Debatte vor Dieselgipfel Autobauer gegen Hardware-Umrüstung
Mit neuen Software-Versionen sollen ältere Diesel sauberer werden - das scheint vor einem Spitzentreffen in Berlin klar. Reicht das, um Fahrverbote zu vermeiden? Bund und Länder wollen mehr in Gang setzen.
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Dieselgipfel streiten Politik und Konzerne über Verbesserungen direkt an Motor-Bauteilen von Millionen Autos, um den Schadstoffausstoß deutlicher zu senken.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erneuerte seine Zusage, die Abgasreinigung über Software-Updates zu optimieren - bot aber weiterhin keine Hardware-Umrüstungen an.
Bund und Länder sehen solche Updates auf Kosten der Hersteller als "ersten wichtigen Schritt", dem aber weitere folgen müssten. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung für das Treffen mit der Branche an diesem Mittwoch in Berlin hervor.
"Geboten und gefordert" seien technisch und wirtschaftlich umsetzbare Konzepte der Hersteller für eine weitergehende Umrüstung - etwa durch zusätzliche Abgasreinigungssysteme, heißt es in dem Entwurf von Bund und Ländern, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Am Dieselgipfel nehmen mehrere Bundesländer, Branchenverbände, Vertreter von Kommunen sowie die IG Metall und die Arbeitgeber teil. Hintergrund sind auch drohende Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in einigen Städten wegen deutlich zu hoher Luftverschmutzung.
Die Politik beharrt zudem darauf, dass ein vorgesehener Fonds für weniger Schadstoffe im Stadtverkehr von der Autoindustrie mitfinanziert wird. Für alle 28 Regionen in Deutschland, in denen die Luftbelastung mit Stickoxiden (NOx) sehr hoch ist, sollen damit Pläne für vernetzten Verkehr entwickelt werden - etwa um Staus zu vermeiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ein Volumen in dreistelliger Millionen-Höhe angekündigt.
Die deutschen Autobauer sagten erneut "umfangreiche Nachbesserungen" an Pkw der Emissionsklassen Euro 5 und 6 zu. Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße "schnell und effektiv gesenkt werden", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der dpa. "Wir gehen davon aus, dass eine Verringerung der realen Stickoxid-Emissionen von durchschnittlich mindestens 25 Prozent möglich ist." Notwendig seien zudem weitere Projekte etwa für flüssigeren Verkehr in Städten und eine rasche Erneuerung älterer Taxi- und Busflotten. Zu einer geforderten finanziellen Beteiligung der Branche äußerte sich Wissmann nicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Dass die Software umgerüstet wird, ist keine Verhandlungsfrage, sondern eine Selbstverständlichkeit". Hardware-Nachrüstungen könne der Gipfel nicht pauschal beschließen. Dazu müsse die Autoindustrie aber darlegen, was technisch machbar, sinnvoll und finanzierbar sei.
Die angestrebten Nachbesserungen sollen Autobesitzern keine Nachteile bringen. So darf sich der Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen, wie aus dem Bund-Länder-Entwurf hervorgeht. Für derartige Fragen wird auch die Schaffung eines Verbraucherbeirats beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ins Gespräch gebracht. Auf staatliche Kaufanreize für neue, sauberere Fahrzeuge können die Hersteller zudem wohl nicht zählen. Die Hersteller sollen solche Maßnahmen für einen Umstieg auf Autos mit moderner Abgastechnik oder Elektroautos aber selbst finanzieren.
Öffentliche Anreize wie Steuernachlässe oder Kaufprämien hatten unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht. Seit einem Jahr gibt es bereits eine halb staatlich, halb von der Industrie bezahlte Kaufprämie für E- und Hybridautos.
Der Autobauer Ford kündigte einen "Umweltbonus" zwischen 2000 und 8000 Euro fürs Verschrotten alter Diesel bis Baujahr 2006 an. Voraussetzung ist aber der Kauf eines neuen Ford. Software-Updates bei seinen Modellen muss Ford nicht vornehmen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Daimler und VW hatten bereits Updates für mehrere Millionen Fahrzeuge ihrer Marken zugesagt.
VDA-Präsident Wissmann betonte: "Die Automobilindustrie will den Dieselgipfel zu einem Erfolg machen." Generelle Fahrverbote müssten jedoch zwingend vermieden werden. "Der Diesel ist sowohl für den Klimaschutz als auch für den Wohlstand in Deutschland weiterhin von enormer Bedeutung." Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. "Sie belässt es bei freundlichen Appellen an die Autoindustrie, garniert mit ein paar Förderprogrämmchen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
