Bahn-Aufsichtsrat tagt Bericht: Nur jeder fünfte ICE ist voll funktionsfähig
Bei der Deutschen Bahn haben sich zuletzt die Probleme gehäuft. Der Aufsichtsrat sieht sich das nun genauer an. Das Unternehmen relativiert Zahlen über Mängel bei eingesetzten Zügen.
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn will die Wartung und Instandhaltung ihrer Züge möglichst schnell verbessern. Dem Aufsichtsrat seien dazu "detaillierte und umfassende Vorschläge vorgelegt" worden, teilte ein Sprecher des Konzerns mit.
Das Kontrollgremium kam in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen und will am Freitag über Ergebnisse informieren.
In der Sitzung soll es auch um zusätzliche Investitionszuschüsse des Eigentümers Bund an die Bahn in Milliardenhöhe gehen. Unmittelbar vor dem Beginn des Treffens forderte der Betriebsrat, die derzeitige "Ausgabensperre" zum Jahresende wieder aufzuheben. Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Intercity, Eurocity und ICE pünktlich an ihre Ziele.
In der Betriebsratserklärung heißt es, die Mitarbeiter seien ohnehin sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Der Tritt auf die Kostenbremse habe "hier nicht für die dringend notwendige Entlastung gesorgt". Er habe die Beschäftigten vielmehr unter zusätzlichen Druck gesetzt und zugleich kaum Einsparungen bewirkt.
Der Bahn-Vorstand hatte Anfang September nach einer unter Plan liegenden Zwischenbilanz eine "qualifizierte Ausgabensteuerung" beschlossen. Diese wurde vom Betriebsrat als "Ausgabensperre" interpretiert. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im "betriebskritischen Bereich" des Zugverkehrs. Das Unternehmen kommentierte dies nicht und verwies auf mehr als 20.000 Neueinstellungen in diesem Jahr.
Dem Bericht von "Kontraste" zufolge waren zudem im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge "voll funktionsfähig" unterwegs. Das gehe aus internen Unterlagen der Bahn vom Juni hervor. Der Bahnsprecher sagte, solche Unterlagen kommentiere man "grundsätzlich nicht". Er fügte aber hinzu, die Kriterien bei der Einstufung der Fahrzeuge als fehlerfrei oder nicht fehlerfrei seien sehr streng. Ein Zug gehe schon dann als "nicht fehlerfrei" in die Statistik ein, wenn eine Wagentür defekt sei oder eine Kaffeemaschine nicht funktioniere.
Klar sei aber auch: "Mit dem aktuellen Stand der Fehlerbeseitigung in unserer Zugflotte sind wir selbst nicht zufrieden." Deshalb wolle man "kurzfristig zusätzliche Ressourcen für die Wartung und Instandhaltung der Züge aufbauen". Wie das gelingen kann, werde im Aufsichtsrat diskutiert.
Bei einer Sonderfahrt im neuen ICE 4 mit Bahnchef Lutz hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag Fortschritte bei der Pünktlichkeit bereits im ersten Halbjahr 2019 angemahnt. Lutz legte sich nicht auf neue Ziele fest. "Es wird Jahr für Jahr besser werden, das kann ich jedem versprechen", sagte der Bahn-Chef.
Eigentlich wollte die Bahn dieses Jahr eine Pünktlichkeitsquote 82 Prozent erreichen. Dieser Wert soll nach dem "Kontraste"-Bericht nun erst wieder für das Jahr 2025 angestrebt werden. Pünktlich sind Züge nach Definition der Bahn, wenn sie weniger als sechs Minuten zu spät ankommen.
Der FDP-Bahnexperte Christian Jung sprach von einem Trauerspiel. Die Bundesregierung mit Minister Scheuer müssten "nun organisatorisch und personell durchgreifen". Wenn es bei der Instandhaltung der ICE aus vielfältigen und personellen Gründen Probleme gebe, stelle sich grundsätzlich immer die Frage, ob diese auch "sicherheitsrelevant" seien, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dazu brauche man insgesamt ein besseres Krisenmanagement, zusätzliche Reservezüge und Bereitschaftslokführer.
Der Bahnsprecher machte deutlich, der sichere Betrieb der Züge sei "jederzeit gewährleistet", weil "sämtliche sicherheitsrelevanten Komponenten kontinuierlich und lückenlos kontrolliert und gegebenenfalls repariert werden".
