Bund spannt milliardenschweren Schutzschirm für Warenverkehr

Berlin (dpa) - Damit deutsche Firmen in der Corona-Krise nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten nicht reißen, spannt die Bundesregierung einen milliardenschweren Schutzschirm. Ziel ist es, einen reibungslosen Warenverkehr aufrechtzuerhalten.

Der Staat übernimmt für das Jahr 2020 Garantien für Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro, wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium mitteilten.

Warenkreditversicherer ersetzen Unternehmen Ausfälle, wenn Kunden die gelieferten Produkte nicht bezahlen können oder wollen. In der Corona-Krise sind solche Versicherungen aber weniger leicht verfügbar, weil das Risiko für die Versicherer größer wird. Das soll durch die deutsche Garantie abgemildert werden.

In deutschen Unternehmen war die Sorge gewachsen, bei künftigen Exporten auf unbezahlten Rechnungen sitzen zu bleiben, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gesagt hatte.

"Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten" sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann. Deshalb sorgen wir mit einem Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen und tragen dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dem Schutzschirm werde der Warenverkehr abgesichert. Damit werde für einen reibungslosen Warenstrom gesorgt, der gerade nun dringend gebraucht werde.

Die EU-Kommission hatte den Schutzschirm bereits gebilligt. Durch die Hebelwirkung der Milliarden-Garantien des Bundes werde die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von insgesamt rund 400 Milliarden Euro erreicht, hieß es. Die Kreditversicherer beteiligten sich substanziell. Sie überließen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese der Branche zufolge auf 817 Millionen Euro.

Zudem tragen die Kreditversicherer laut Ministerien Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. Es werde vorausschauend gehandelt, denn im Moment könnten viele Kunden die Schwierigkeiten sehr oft noch ohne Hilfe lösen, hieß es.

Die Politik hatte in der Corona-Krise bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu sichern. Dabei geht es um Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW und um direkte Zuschüsse für kleine Firmen. Zum anderen ermöglicht ein Stabilisierungsfonds, dass sich der Staat notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilte mit, die Kreditversicherer könnten durch die Garantie des Bundes höhere Risiken eingehen als es durch die tatsächliche Risikobewertung gerechtfertigt wäre. "Das stabilisiert die Lieferketten, verhindert Kettenreaktionen und sichert das Vertrauen in die Stabilität der Wirtschaft."

Der Kreditversicherer Euler Hermes Deutschland sprach von einer weitreichenden Vereinbarung. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Ron van het Hof, Chef von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz. "Wir stehen an einem Wendepunkt für die deutsche Wirtschaft." Man habe deshalb sehr frühzeitig den Schulterschluss mit dem Bund gesucht, "um gemeinsam deutsche Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen". Vorrangiges Ziel sei es, das Vertrauen in den Handel zu stabilisieren.