Bundesbank warnt vor Hektik bei europäischer Einlagensicherung

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank warnt Brüssel vor Hektik bei der Umsetzung von Plänen zum grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern in Europa.

Derzeit seien wesentliche Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung noch nicht erfüllt, bekräftigte die Notenbank in ihrem Monatsbericht für den Dezember.

Eine entscheidende Voraussetzung für eine gemeinsame Einlagensicherung ist der Risikoabbau bei den Banken.

Die Bundesbank macht sich dafür stark, dass Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital abgesichert werden. Das soll dazu beitragen, dass Banken nicht mehr so stark von der Finanzlage ihres Heimatlandes abhängig sind.

Werde diese Verflechtung nicht gelöst, bestünde nach Einschätzung der Bundesbank die Gefahr, dass Mittel aus dem Einlagensicherungstopf indirekt für Staatsschulden anderer Länder herangezogen würden. Dazu komme, dass Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt seien. Auch hier seien Veränderungen notwendig. Solange diese Schritte nicht unternommen wurden, ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung abzulehnen, betonten die Frankfurter Notenbanker.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Ab 2024 soll dieser Topf bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantieren.

Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. In Deutschland gibt es eigene Sicherungssysteme, die Institute gruppenintern auffangen. Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass ihre gut gefüllten Töpfe für Bankpleiten in anderen EU-Staaten geplündert werden sollen.

Monatsberichte Bundesbank

Mitteilung EU-Kommission

Weitere Informationen der EU-Kommission - Englisch

Rede EU-Kommissar Hill

Webseite EU-Kommission mit weiteren Dokumenten zur Einlagensicherung