Haushaltsdefizit China entlastet Unternehmen
Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht. Mit einer Senkung der Steuern und Abgaben soll jetzt die Konjunktur angekurbelt werden. Damit verschulden sich die öffentlichen Haushalte noch mehr. Doch der Finanzminister zeigt sich ganz entspannt.
Peking (dpa) - Mit einer starken Entlastung von Unternehmen will Chinas Regierung das verlangsamte Wachstum wieder ankurbeln und den Arbeitsmarkt stabilisieren.
Obwohl die Steuerlast und die Sozialabgaben um fast zwei Billionen Yuan (heute umgerechnet 263 Milliarden Euro) gesenkt werden, rechnet Finanzminister Liu Kun aber nicht mit allzu großen Löchern in der Staatskasse.
Auf einer Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Volkskongresses räumte er am Donnerstag in Peking zwar "Herausforderungen für den Haushalt" ein, betonte aber: "Wir haben verschiedene Einnahmequellen."
"Die Schulden der Regierung, sowohl auf zentraler wie lokaler Ebene, sind unter Kontrolle", versicherte Liu Kun. Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr lediglich von 2,6 Prozent auf 2,8 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen - unterhalb der internationalen Warnschwelle. "Im Vergleich zu anderen Ländern ist unser Verhältnis zwischen Defizit und Wirtschaftsleistung nicht besonders hoch."
Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung der Kommunen und Unternehmen rechnet Chinas Regierung nur noch mit einem Wachstum von "6,0 bis 6,5 Prozent" - so wenig wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Um die zweitgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung zu bringen und ausreichend Jobs zu schaffen, sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. So trägt besonders die Privatwirtschaft zum Wachstum in der Beschäftigung bei.
Um den Unternehmen helfen, wird unter anderem der höchste Satz der Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. Auch der Satz von 10 Prozent in verschiedenen Industriebereichen wird auf 9 Prozent reduziert. Zusätzlich verringert die Regierung die Einkommenssteuer. Um im Gegenzug die Staatskasse aufzufüllen, sollen unter anderem Staatsunternehmen mehr von ihren Gewinnen abführen müssen.
Die Regierung ist sich bewusst, dass der Druck auf die Haushalte im Land deutlich steigt. "Behörden auf allen Ebenen müssen ihre Gürtel enger schnallen und wirksame Methoden finden, um Mittel zu schöpfen", heißt es in dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang, den die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses auf ihrer zehntägigen Sitzung studieren. Der Volkskongress ist die chinesische Version eines Parlaments - nicht frei gewählt und vor allem Erfüllungsgehilfe der herrschenden Kommunistischen Partei.
Finanzminister Liu Kun warnte Kommunen, sich außerhalb der Bücher Kredite zu besorgen. Die Regierung nehme "versteckte Schulden" sehr ernst und verbiete Finanzierungen lokaler Regierungen, die ihre Zahlungsfähigkeit außer acht ließen. Nach seinen Angaben haben Kommunen im vergangenen Jahr 18 Billionen Yuan an Schulden gemacht, heute umgerechnet 2,37 Billionen Euro. Dagegen schätzen die Rating-Agenturen S&P und China Chengxin solche "versteckten Schulden" auf 40 Billionen Yuan - mehr als doppelt soviel, wie die japanische Zeitung "Nikkei Asian Review" berichtete.
Während die Ausgaben im neuen Haushalt insgesamt um 6,5 Prozent steigen, bekommt das Militär mit 7,5 Prozent wieder deutlich mehr. Die Sitzung des Volkskongresses endet am nächsten Freitag mit der Annahme der Arbeitsberichte der Regierung und des Haushalts.
