Schwierige Kompromissuche Euro-Finanzminister ringen um drängende Währungsreformen
Nach Jahren der Finanzkrise erlebt Europa eine Entspannungsphase. Nur vorübergehend, heißt es vielerorts. Zum Schutz vor künftigen Krisen sollen daher bis Sommer umfassende Reformen her. Bei denen gibt es aber etliche Probleme.
Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister nähern sich in kleinen Schritten einer umfassenden Reform des europäischen Wirtschaftssektors zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen an.
"Wir wollen den Staats- und Regierungschefs im Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno am Montagabend nach dem Treffen der 19 Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung. "Wir wollen unsere Banken sicherer machen, und in der Lage sein, besser auf Krisen zu reagieren."
Im Einzelnen streiten die EU-Staaten vor allem um die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben. Zudem ist der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds anvisiert. Längerfristig ist zudem ein Geldtopf als Puffer für schlechte Zeiten im Gespräch.
Deutschland und Frankreich wollen nun nach den Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire beim EU-Gipfel am 22. und 23. März eine gemeinsame Initiative einbringen. Er wolle sich dazu auch noch mit dem designierten deutschen Finanzminister Olaf Scholz treffen. Zuvor hatte es geheißen, die seit Dezember geplante Initiative könne sich wegen der langwierigen deutschen Koalitionsbildung möglicherweise verschieben.
Die Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande fürchten, in Krisenfällen für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. "Wir haben sehr deutlich gemacht in den letzten vier Monaten, dass für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). "Das bedeutet, dass wir nur dann vorankommen können, wenn auch in den Mitgliedstaaten, in denen es viele faule Kredite gibt, in denen es viele Probleme gibt, die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden."
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte nun Diplomaten zufolge beim Treffen der Eurogruppe, dass die Risiken in Europas Bankensektor ausreichend gesenkt worden seien, um zumindest mit einer ersten Phase der gemeinsamen Einlagensicherung zu beginnen. Weitere Maßnahmen seien nötig.
"Es gibt Skepsis in einer Reihe von Staaten", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Wenn es in den vergangenen Jahren so ein gemeinsames System gegeben hätte, wären die ESM-Rettungsprogramme allerdings kleiner gewesen. "Eine Menge Geld ist an die Banken geflossen", sagte er. "Die Einlagensicherung ist im Interesse der Eurozone als Ganzes."
Der ESM hatte im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen Jahren Irland, Spanien, Portugal und Zypern mit Milliardenkrediten gestützt. Das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland endet im August. Dann soll Athen wieder in der Lage sein, sich nach Jahren der Krise selbst zu finanzieren.
Die Euro-Finanzminister planen indes bereits intensiv für das Ende der griechischen Hilfskredite. Athen habe zugesagt, im April eine langfristige Wachstumsstrategie vorzulegen, erklärte Centeno weiter. Zudem werde an Schuldenerleichterungsmaßnahmen und der künftigen Überwachung des griechischen Spar- und Reformprozesses gearbeitet, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Dies darf aber in keiner Weise nach einem neuen Programm aussehen. Das Ziel ist, dass Griechenland zu einem normalen Land im Herzen der Eurozone wird."
Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug muss es strikte Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Im aktuellen Hilfsprogramm stehen bis zu 86 Milliarden Euro bereit.
Im Rahmen der unlängst abgeschlossenen sogenannten dritten Überprüfung des griechischen Reformprozesses sollen nun bis Ende März 5,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen werden, erklärte Regling weiter. Eine weitere Milliarde solle folgen.
Bis zum Ende des Hilfsprogramms muss Griechenland nun noch 88 Spar- und Reformschritte umsetzen. "Wir haben es hier mit knappen Fristen zu tun", sagte Regling. Die Euro-Finanzminister wollen nun bei ihrem Treffen am 21. Juni grundlegende Entscheidungen zum Ende des Hilfsprogramms treffen.
Mitteilung der EU-Kommission zur Einlagensicherung (11.10.2017)
Hintergründe der EZB zur Bankenaufsicht
Bundesfinanzministerium zur Bankenaufsicht
Bundesfinanzministerium zur Bankenabwicklung
Bankenverband zur Einlagensicherung in Deutschland
Vorschlag der EU-Kommission zur Einlagensicherung (2015)
Hintergründe zum Banken-Abwicklungsfonds
Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der Währungsunion, inklusive EU-Finanzminister (6.12.2017)
Bisherige Agenda EU-Gipfel 22./23. März
