Deutschland soll investieren IWF warnt: Risiken für neue Krise nicht unterschätzen
Die Schulden sind auf Rekordniveau und die Politik reguliert nur zögerlich. Der Internationale Währungsfonds ist mit der Stabiltät auf den Märkten nicht zufrieden. Das gilt auch für die Eurozone.
Washington (dpa) - Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise geht in Europa die Angst vor neuerlichen Erdstößen auf den Märkten um. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte vor Beginn seiner Frühjahrstagung in Washington die Länder der Eurozone deutlich zu mehr Anstrengungen auf.
Zwar seien die Kapitalpuffer der Banken deutlich größer als vor der Krise im Jahr 2007. Jedoch bestünden erhebliche Risiken durch eine zu große Häufung von Staatsanleihen klammer Länder in den Bilanzen einiger Institute.
In Verbindung mit zwar gesunkenen aber immer noch hohen Beständen an faulen Krediten bedeute dies ein großes Risiko, sagte der zuständige IWF-Direktor Tobias Adrian am Mittwoch in Washington. Auch die an vielen Orten der Welt zu hoch bewerteten Immobilienpreise seien ein großes Risiko, ebenso wie eine hohe Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten, insbesondere in Entwicklungsländern.
Das Problem bestehe auch für Versicherungsunternehmen, die viele Staatsanleihen, sowie Anleihen von Banken und Unternehmen im Portfolio haben. "Dies ist die Zeit für entschiedenes politisches Vorgehen", sagte Adrian. "Es gibt keinen Raum für Nachlässigkeiten", betonte er.
Aufrufen, Reformen aufzuschieben, müsse Widerstand geleistet werden. Länder, die besonders betroffen sein könnten, nannte er nicht. Doch die Zinsen für Staatsanleihen sind etwa in Italien oder Griechenland besonders hoch. Kritisiert wird von Experten seit längerer Zeit, dass die Länder der Eurozone die Anleihen von Staaten noch immer als sicher einstufen und damit kaum Risikovorsorge gefordert wird.
Die gute Nachricht sei, dass etwa die extrem hohe Belastung mit Anleihen des eigenen Staates bei italienischen Banken bisher nicht zu Übersprungeffekten geführt hat. Überhaupt habe die Eurozone gezeigt, dass sie Krisen managen kann, sagte der Direktor für Fiskalpolitik beim IWF, Vitor Gaspar.
Deutschland forderte er erneut eindringlich auf, staatliche Investionspielräume besser zu nutzen. "Wir argumentieren, dass eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland willkommen wäre", sagte Gaspar. Für Deutschland selbst wäre es auf Grund der weiterhin sehr niedrigen Finanzierungskosten vernünftig, öffentliche Ausgaben zu forcieren. "Es gibt viele Möglichkeiten für produktive Investitionen in Infrastruktur und Netzwerke in Deutschland", sagte Gaspar.
Dies wäre auch angesichts derzeit negativer Zinsen auf deutsche Staatsanleihen eine Möglichkeit für Deutschland, sein Wachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Größere Staatsausgaben würden auch dazu beitragen, den Handelsüberschuss der Bundesrepublik einzudämmen - Deutschland liegt derzeit über den EU-Vorgaben.
Die Forderung des IWF stößt seit geraumer Zeit in Berlin auf taube Ohren. Schon der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit IWF-Chefin Christine Lagarde über dieses Thema Konflikte ausgetragen, unter Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat sich die Grundrichtung nicht geändert.
Der IWF attestiert Deutschland im laufenden Jahr nur ein schwaches Wachstum von 0,8 Prozent. Im nächsten Jahr sollen wieder 1,4 Prozent erreicht werden. Allgemein wird ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von rund zwei Prozent als volkswirtschaftlich gesund angesehen.
