Zweifel der EU-Kommission Kein Verständnis in Brüssel für Scheuers Grenzwert-Zweifel
Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden, wollen einige Politiker an den seit Jahren geltenden Grenzwerten für Luftverschmutzung rütteln. Verkehrsminister Scheuer hat in Brüssel eine Überprüfung der EU-weiten Vorgaben gefordert - die Antwort fällt eindeutig aus.
Berlin/Brüssel (dpa) - Im Streit um Diesel-Abgase und Fahrverbote hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen.
In einem Brief von Ende Februar schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker, der "überwiegende Teil" der jüngeren "fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse" weise auf negative Gesundheitsfolgen unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin - selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brief berichtet.
Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. "Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen", forderte er und verwies auf zwei Milliarden Euro, die der Bund in die Verbesserung der Luftqualität in Städten investiere. Weil die Luft in vielen Städten zu schmutzig ist, gibt es in Hamburg und Stuttgart bereits Fahrverbote für ältere Diesel, weitere Städte könnten folgen.
Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska verwiesen in ihrem Brief auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden "Fitness-Check", der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine möglich Verschärfung gehe. Nun schreiben die drei erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte "ausreichend streng" seien. Die EU-Staaten seien eingeladen, "relevante Erkenntnisse" einzubringen - sie würden "den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen".
Sie dankten Scheuer auch, dass er ihnen die "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" geschickt habe - das dürfte sich auf eine kritische Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten beziehen, in der inzwischen Rechenfehler nachgewiesen wurden. Die Kommissare schrieben weiter, sie hätten "zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen" inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien.
Die drei Kommissare erinnerten an die Verpflichtung, die Grenzwerte einzuhalten, die die EU-Mitgliedsstaaten "einschließlich Deutschlands" beschlossen hätten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel und beruht auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), schrieb auf Twitter, es sei ihm "einfach nur noch peinlich", dass ein Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse. "Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor, vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?"
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, Scheuer habe die Lage nicht im Griff. "Das Schreiben der Kommission an den Verkehrsminister entlarvt, dass außer Lippenbekenntnissen Deutschland auf EU-Ebene eine konstruktive Mitarbeit zur Verhinderung von Fahrverboten verweigert."
