Warnung vor "Showgipfel" Scheuer plant Spitzentreffen zur Bahn
Die Bahn spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Beim Konzern gibt es aber viele Baustellen. Der Minister will darüber nun auch mit der Opposition sprechen.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant im Frühjahr ein Spitzentreffen zur Bahn. "Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Es gebe aber zu wenige, die eine Vorstellung davon hätten, wie das System Bahn konkret verbessert werden könne. "Ich werde in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden, über die Ausrichtung des Konzerns zu reden." Es gehe um Grundsatzfragen: "Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen."
Scheuer sagte, die jüngsten Entwicklungen im Tagesgeschäft seien positiv. "Die Bahn wird pünktlicher, der Service besser und das WLAN zuverlässiger." Auf seinen Vorschlag hin seien Bahntickets im Fernverkehr nun zehn Prozent günstiger. Jetzt müssten die nächsten Schritte gegangen werden. "Indem wir das Schienennetz digitalisieren, können wir mehr als zehn Prozent zusätzliche Kapazität schaffen, ohne auch nur einen Kilometer neue Gleise bauen zu müssen", sagte Scheuer. "Beim Güterverkehr muss die Deutsche Bahn noch deutlich besser werden." Mit Sigrid Nikutta als neuem, zuständigen Vorstandsmitglied bei der Bahn "können wir die Trendumkehr schaffen".
Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden vom Staat. Zum Jahresanfang wurde die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt. Die Bahn rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Plus von mindestens fünf Millionen Fahrgästen.
Der Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Fahrzeugflotte investieren. Damit sollen die Kapazitäten erhöht werden. Die Bahn hat nach wie vor große Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge und Engpässen im Netz.
Scheuer hatte der Opposition Ende November gemeinsame Gespräche zur Zukunft der Deutschen Bahn angeboten. Es gehe darum, wie der Konzern zukunftsfähig aufgestellt werden könne - in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation. Es solle "keine Denkverbote" geben. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Scheuer gesagt: "Wir brauchen alle dazu, auf Bundes- und Länderebene, damit die Verzahnung zwischen Nah- und Fernverkehr besser funktioniert, damit Güterverkehre besser werden."
Oppositionsfraktionen im Bundestag warnten davor, das Treffen dürfe kein "Showgipfel" werden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte am Donnerstag: "Wenn der Bahngipfel ein Erfolg werden soll, dann muss es ein Auftakt für grundlegende Veränderungen bei der Organisation des Bahnwesens in Deutschland werden. Die Probleme im Bahnverkehr in Deutschland sind zu groß, um bei einem einzigen Termin besprochen zu werden."
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, die Bahn brauche eine "echte Bahn-Reform 2.0". Ein Bahn-Gipfel sei dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen sei und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeige. "Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich."
