Braunkohleförderung bekommt von EU keine pauschale Ökostrom-Ausnahme

Magdeburg/Brüssel - Die ostdeutschen Länder sind in Brüssel mit ihrem Wunsch nach einer Schonung der Braunkohleförderung bei der Ökostromabgabe vorerst gescheitert. In einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Liste der EU-Kommission wird Steinkohle explizit genannt, Braunkohle aber nicht, sagte ein Kommissionssprecher auf dpa-Anfrage.

Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen hatten erst am Vortag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert. Sie hatten vorgeschlagen, in der Liste mit den Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen und im globalen Wettbewerb besonders unter der Ökostromabgabe leiden würden, das Wort Steinkohleförderung durch Kohleförderung zu ersetzen. Alternativ sollte neben der vor allem in Nordrhein-Westfalen geförderten Steinkohle die im Osten verbreitete Braunkohle explizit genannt werden.

In der von der EU-Kommission am Mittwoch verabschiedeten Liste steht nun allerdings weiterhin nur das Wort Steinkohle. Die Liste ist die Basis für das deutsche Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EGG). Die EU muss die Befreiung von der Ökostromabgabe prüfen, weil sie unzulässige Subventionen von Unternehmen durch Nationalstaaten verhindern soll. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei, ob die Firmen im internationalen Wettbewerb stehen. Bisher war die Förderung von Braunkohle in den einschlägigen EU-Listen enthalten.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte bei der Präsentation der neuen Leitlinien, Mitgliedstaaten könnten auch Ausnahmen für Firmen zulassen, deren Branche nicht auf der Liste stehe. Inwieweit davon im Einzelfall Braunkohle-Unternehmen profitieren könnten, war zunächst unklar.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE Magdeburg-Halle, Erhard Koppitz, warnte vor einer Benachteiligung der Braunkohle. "Wir können es uns nicht leisten, hier auf Industrie zu verzichten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Tausende Arbeitsplätze seien allein im Süden Sachsen-Anhalts von der Braunkohle abhängig. "Die Industrie steht im globalen Wettbewerb." Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) biete in der Region hoch bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze, bilde viele junge Menschen aus und wolle diese auch übernehmen. Die unterschiedlichen Energieformen wie Braunkohle, Steinkohle oder auch Solarenergie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Von der Mibrag selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin stellte für diesen Donnerstag eine Reaktion in Aussicht.

Die Grünen lehnten die Aufnahme der Braunkohleförderung in die Leitlinien ab. "Es ist absolut richtig, dass in den geplanten Leitlinien der Kommission zumindest die Braunkohle nicht explizit genannt wird und somit wohl keine weiteren Begünstigungen erhalten wird", erklärte die Sprecherin der ostdeutschen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock. "Die Leitlinien machen klar: Braunkohle steht nicht im internationalen Wettbewerb. Damit hat sie auch keinen Grund, von der EEG-Umlage befreit zu werden."

Die Linke im sächsischen Landtag erklärte, die Planungen der Bundesregierung würden "die übermäßige Privilegierung des klimaschädlichsten Energieträgers" Braunkohle zurecht korrigieren. Sie könne dem in der Lausitz aktiven Konzern Vattenfall nur empfehlen, eigene Leitungen zwischen Tagebauen und Kraftwerken zu bauen, um der Zahlung der Umlage zu entgehen, erklärte die energiepolitische Sprecherin Monika Runge.