Christian Wulff: Die AfD schadet Deutschland

Magdeburg l Voller ist er im Gesicht geworden, etwas mehr Bauch hat er jetzt auch. Christian Wulff hat sich in dieser Woche die Zeit genommen, um auf Einladung von Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka eineinhalb Stunden in Magdeburg über Politik zu plaudern. Zumindest optisch wirkt der frühere Bundespräsident erholt.

Fünf Jahre liegt inzwischen Wulffs Rücktritt vom Amt zurück, ein privater Hauskredit eines befreundeten Unternehmerpaares sowie ein erboster Anruf beim damaligen Bild-Chefredakteur hatten ihn seinerzeit in Erklärungsnöte gebracht. Nach dem Rücktritt folgte die ziemlich öffentliche Trennung von seiner Frau Bettina, in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ bezichtigte sie ihren Ehemann, er habe auf ihre Gefühle als eigenständige Frau wenig Rücksicht genommen.

Aber das ist Geschichte. Vor Gericht wurde Wulff vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, seit 2015 lebt der heute 57-Jährige wieder mit seiner Frau zusammen, beide haben zudem die kirchliche Trauung nachgeholt. Der Presse gibt Wulff allerdings noch immer nur ungern Interviews. Bereits in seinem 2014 erschienenen Buch „Ganz oben, ganz unten“ prangerte er ein „Abhängigkeitsverhältnis zwischen Medien und Justiz“ an. Heute, so sagt er, sei es ihm vor allem wichtig, mit Bürgern in den Dialog zu treten. Bei der Volksstimme hat er eine seltene Ausnahme gemacht und sich nach der Diskussionsrunde mit Burkhard Lischka Zeit für ein Gespräch genommen.

Volksstimme: Herr Wulff, wie geht es Ihnen?

Christian Wulff: Es geht mir gut. Ich kann mich ganz beherzt den Themen widmen, die mir am Herzen liegen. Eines davon ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich arbeite mit unterschiedlichen Stiftungen und Vereinen zusammen und bin viel im Ausland unterwegs. Als Rechtsanwalt arbeite ich in Hamburg und habe eine Gast-Professur an der Universität Duisburg-Essen – bei mir hat sich alles wieder gefügt.

Insofern sind Sie auch als Bundespräsident außer Dienst noch sehr politisch engagiert.

Da haben Sie recht. Aber das kann jeder Alt-Bundespräsident für sich selbst bestimmen. Da ich recht jung und auch sehr motiviert bin, stehen in meinem Kalender inzwischen schon wieder so viele Termine wie zu den Zeiten, als ich Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Ein Satz von Ihnen hallt bis heute nach: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Stehen Sie weiterhin zu diesem Satz?

Er war und ist richtig. Deutschland war immer auch von Glaubensvielfalt geprägt. Das regelt ja auch das Grundgesetz: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Niemand darf aufgrund seines Glaubens diskriminiert werden. Wir sind frei zu glauben – oder nicht zu glauben – und diesen Glauben zu leben. Das ist ein Ergebnis der Aufklärung. Es hat viele Konflikte gegeben, die von Religionen beeinflusst waren – die haben wir überwunden. Diese Freiheit hat aber auch eine andere Seite – über die ich in meiner Rede damals schon sehr deutlich gesprochen habe: Dazu gehört genauso, dass die Regelungen des Grundgesetzes von allen akzeptiert werden. Jeder, der diese Regeln nicht anerkennt, muss mit unserer entschiedenen Gegenwehr rechnen.

Ihr Parteifreund, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, lehnt den Satz ab, weil er ihn für zu pauschal hält. Zwar habe die islamische Kultur die europäische in der Geschichte mit geprägt. Doch mit dem Islam würden auch moralische Wertvorstellungen und Sitten einhergehen, die auf Ablehnung in Deutschland stoßen.

Es gibt nicht nur im Islam, sondern in allen Religionen radikale Tendenzen. Sie müssen von uns allen gemeinsam bekämpft werden, Christen, Muslimen, Juden und Humanisten. Aber es leben 4,5 Millionen Muslime in Deutschland. Und sie gehören dazu – mit ihren Moscheen, mit ihrem Islamunterricht und den Imamen. Wir müssen ihnen klar signalisieren, dass sie nicht hintenanstehen, sondern dass sie gleichberechtigt sind und sich einbringen können.

Und natürlich können wir dann von ihnen, wie von allen anderen auch, verlangen, dass sie sich an unsere Gesetze halten. Für Fundamentalisten, für Islamisten ist in Deutschland kein Platz. Aber: Die Muslime gehören dazu – und natürlich auch ihr Glauben.

Gibt es – wenn es um die Integrationskraft von Migranten geht – ein Ost-West-Gefälle in Deutschland, tut sich der Osten schwerer?

In den alten Bundesländern leben einfach viel mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, deswegen haben wir schon viel länger Erfahrungen gesammelt – Erfolge wie Misserfolge. Wir haben Beispiele in unserer Nachbarschaft, in unserem Freundeskreis erlebt. In den neuen Bundesländern gibt es sehr viel weniger Erfahrungen mit Ausländern, fremden Religionen und Integrationserfordernissen.

Ist das eine Frage der Zeit, bis die Integration gelingt?

Man muss sich die Zeit auch nehmen. Ich hoffe, dass es in den kommenden Jahrzehnten auch in den neuen Bundesländern zu einer Reihe von Positiv-Erlebnissen mit Menschen mit Migrationshintergrund kommt, die zum Erfolg der Länder beitragen. Denn darauf kann Integration ja dann aufbauen.

Im vergangenen Jahr hat die Alternative für Deutschland bei Landtagswahlen große Erfolge gefeiert. Ist die AfD für Sie eine konservative Partei rechts der CDU oder sollte sie eher als rechtsextrem eingestuft werden?

Ich nehme die AfD als fremdenfeindlich und rechtsextremistisch wahr. In ihrem Programm geht sie gegen Minderheiten, Homosexuelle und psychisch Kranke vor. Sie grenzt sich nicht ausreichend von Bewegungen wie Pegida ab und schadet Deutschland und seinem Ansehen in der Welt mit ihrer nationalistischen, antieuropäischen Politik.

Zur AfD tendieren nicht nur Fremdenfeinde. Viel Zuspruch erhält die Partei auch von Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Wie könnten die etablierten Parteien diese zurückgewinnen?

Wir müssen viel deutlicher machen, dass unsere Erfolge in Deutschland wesentlich darin begründet liegen, dass wir unseren Weg in und mit Europa gehen. Dass wir Bindungen in alle Welt haben und in der Welt als weltoffen wahrgenommen werden. Als Wirtschaftsstandort leben wir vom Export und von der Innovation. Weltoffenheit ist ein wesentlicher Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg, der dafür sorgt, dass Menschen Arbeit und Einkommen haben und ihre Familien ernähren können. Diese Bedeutung der internationalen Einbindung Deutschlands ist sicher nicht allen klar.

Sollte der Nationalismus in Deutschland und der Welt wieder die Überhand gewinnen, dann wird unser Land am stärksten darunter leiden. Nationalismus wird unseren Wohlstand zuallererst gefährden. Deshalb dürfen wir diese Stimmungen nicht weiter wachsen lassen. Wir müssen unsere liberale Demokratie verteidigen. Denn Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht.

Welche Rolle werden Emotionen künftig in der Politik spielen? US-Präsident Donald Trump ist es ja gelungen, mit Stimmungen und nicht mit Fakten zu gewinnen.

Offenkundig tragen die Digitalisierung, die sozialen Netzwerke dazu bei, dass es eine Radikalisierung gibt. Dass es zunehmend Echo-Kammern gibt, in denen Menschen Selbstbestätigung von Gleichgesinnten erfahren, sich gegenseitig vernetzen und hochschaukeln. Die Dialogkultur hingegen leidet. Es geht nicht mehr um Wissen, sondern um Besserwissen. Im Netz geht es nicht um Zukunft, sondern um Zorn.

Das Internet trägt weltweit zur Radikalisierung von Menschen bei. Das bekommen auch Krisenländer wie Afghanistan zu spüren. Die Toten, die von den Sicherheitskräften dort nach Kämpfen geborgen werden, stammen aus mehr als 100 Ländern. Kämpfer, die im Netz angeworben wurden.

Wir müssen uns klarmachen: Es macht einen Unterschied, ob man mit kostenlosen Nachrichten im Netz nur nach eigenen Interessen bombardiert wird, oder Qualitätsmedien, zum Beispiel eine Zeitung, nutzt, bei denen eine Redaktion das Weltgeschehen kuratiert und aufbereitet. Das muss uns auch wieder etwas wert sein.

Vor der Bundestagswahl im September wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Könnte die EU bereits bei einem Sieg von Marine Le Pen am Ende sein?

Die Wahl von Frau Le Pen in Frankreich wäre eine existenzielle Gefährdung der Europäischen Union, weil sie den nationalen Weg bevorzugt. Deshalb hoffe ich sehr, dass in Frankreich ein Demokrat Präsident wird und wieder eine starke Achse mit Deutschland bildet, um gemeinsam Europa voranzubringen.

Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt, Steinmeier will dem Land Mut machen. Was würden Sie ihm für seine Amtszeit mit auf den Weg geben?

Da gibt es das Prinzip, dass ehemalige Bundespräsidenten sich zu Amtsvorgängern oder –Nachfolgern nicht äußern, weil sie sich ja untereinander austauschen können. Da Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sehr viele internationale Erfahrungen und Kontakte hat, wird er diese als Bundespräsident sicher sehr gut nutzen.

Ist denn Mut auch für Sie in diesen Zeiten ein guter Rat?

Mit Mut und Zuversicht bekommt man in allen Bereichen des Lebens mehr hin als mit Verzagtheit und Pessimismus. Das ist einfach die Lebenserfahrung, die nicht nur ich gemacht habe.