Grünschnitt Bürger mit Bedenken beim Datenschutz
Mit der Einrichtung von Grünschnittplätzen gibt es jetzt datenschutzrechtliche Probleme.
Hohenwarthe/Lostau/Burg/Genthin l Die bisherige Praxis, an den acht Grünschnittplätzen im Kreis personenbezogene Daten des Anlieferers zu erfassen, müssen geändert werden. Grund sind neben der praktischen Umsetzung datenschutzrechtliche Aspekte.
Ein Bürger aus Hohenwarthe hatte gegenüber der Verwaltung erhebliche Bedenken und Kritiken geäußert und darüber hinaus den Leserobmann der Volksstimme eingeschaltet. „Der Landrat hat stets argumentiert, er will die Gesetze, die seiner Meinung - es gab unzählige gegenteilige Meinungen in den Leserbriefen Ihrer Zeitung - nach nicht eingehalten wurden, nun auf eine Rechtsgrundlage stellen“, hatte der Hohenwarther kritisiert. „Das kann aber meiner Meinung nach nicht passieren, wenn er im Gegenzug das persönliche Recht der Bevölkerung verbiegt und Daten von Personen, die sicher auch nicht belehrt wurden, erfassen lässt.“
Im Kern ging es ihm um folgende Fragen aus der seit Anfang Oktober gültigen Praxis: Wie ist der Datenschutz gesichert? Wer garantiert das? Sind die Personen, die die Daten erfassen, zu Datenschutzregeln belehrt worden? Welche Grundlage gibt es für die schriftliche Erfassung personenbezogener Daten (Name, Anschrift)? Was passiert mit den Erfassungslisten?
Gestern räumte die Kreisverwaltung ein, dass eine Korrektur der bisherigen Praxis erforderlich sei. „Es ist vorgesehen eine Änderung vorzunehmen, die nach entsprechender Abstimmung mit den Gemeinden und dem beauftragten Entsorgungsunternehmen kurzfristig in Kraft treten soll“, erklärte Kreissprecherin Claudia Hopf-Koßmann. „Bisher erfasste Daten werden gelöscht.“
Die 25 Grünschnittplätze im Kreis sind eingezäunt und haben feste Öffnungszeiten. Die Kontrolle und bisherige Erfassung der Anlieferdaten sollte sichern, dass nur über die Abfallgebühr auch zur Grünschnittentsorgung berechtigte Bürger hier ihren Grünschnitt entsorgen.
Wie schnell die Korrektur der bisherigen Praxis erfolgt, ob und wie bis dahin der Grünschnitt angenommen wird, blieb gestern offen.
„Ich hoffe, dass der Kreis das noch schnell auf die Reihe bekommt“, sagte der Hohenwarther Bürger, der das Überdenken der jetzigen Praxis angestoßen hatte. „Es ist nur noch der November Zeit für den Grünschnitt.“
