Garagenbesitzer ziehen vor den Stadtrat

Burg l Etwa 70 Garagenbesitzer aus dem Komplex Burg-Süd protestierten gestern Abend vor der Stadtverwaltung gegen den Verkauf ihres Geländes. „Wir haben schon eine Aussage unseres Anwalts: Alle fristlosen Kündigungen sind unwirksam," verlas der Vorsitzende des Garagenbesitzer-Vereins, Hilmar Scheer. Die Garagenbesitzer weigern sich, statt einer jährlichen Pacht an die Stadt eine teureres Nutzungentgeld an den neuen Besitzer zu zahlen. Deshalb erhielten viele Kündigungen. Ob und wann die vor der Wende selbstgebauten Garagen in Besitz des Stadt übergegangen sind, darüber herrscht Unklarheit.

Auf der anschließenden Bürgersprechstunde des Stadtrats ging es hoch her. André Engelmann, stellvertretender Vorsitzender des inzwischen 105 starken Garangevereins, forderte abermals Unterstützung gegen den "Immobilienhai, der sich an der Grenze der Legalität" bewege. Er klagte an, dass der Schaukasten des Vereins vom neuen Besitzer abgebaut wurde und weiterhin kein neuer Standort seitens der Stadt vorgeschlagen wurde. "Wir haben eine Nutzungsvereinbarung aufgesetzt. Der Verein darf den Schaukasten zwischen Am Ring und der Zufahrt des Garagenhofes anbringen", versicherte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD).

Weiterhin forderten die aufgebrachten Garagenbesitzer Einsicht in die Kaufverträge zwischen der Stadt und der Münchner Firma. Dies verwehrte die Stadt, da nur Beteiligte einen solchen Vertrag einsehen dürfe. "Ich weise nochmals darauf hin, dass die Stadt nur den Grund und Boden verkauft hat, nicht die Garagen", sagte Rehbaum. "Miet- und Pachtverhältnisse werden durch den Kauf nicht gebrochen." Die Mitglieder des Vereins beklagten die "Verzögerungstaktik" der Stadt. Hilmar Scheer, Vorsitzender des Vereins, bekräftigte zum Schluss: "Wir geben nicht Ruhe, bis dieser Sachverhalt geregelt ist!"