Nazi-Symbolik an der Stoßstange

Neonazis verdeutlichen ihre Gesinnung unter anderem über Autokennzeichen. Auch im Altmarkkreis Salzwedel sind sie damit unterwegs.

Salzwedel l In der letzten Februarwoche stand in Salzwedel ein Auto in Flammen. Schnell fand die Polizei heraus, dass es sich um Brandstiftung handelte. Das Kennzeichen wies die Buchstaben-Zahlenkombination AH 188 auf. Ein Code, den Rechtsgesinnte verwenden. AH steht für Adolf Hitler, die Zahl 18 ebenfalls, sie bezeichnet den ersten und achten Buchstaben im Alphabet: A und H. So ist ein Neonazi für den anderen schon am Autokennzeichen erkennbar. Dafür nutzt die rechtsextremistische Szene auch die Kombination HH 88 – Heil Hitler. NS für Nationasozialismus oder SD für Reichssicherheitsdienst können ebenfalls für rechtes Gedankengut stehen. Deutschlandweit verboten sind: HJ, KZ, SA und SS. Alles andere obliegt den Ländern. Nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen Zeichenkombinationen auf Nummernschildern nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

In Sachsen-Anhalt steht nur die Ziffer 88 auf dem Index und im Salzlandkreis wird das Kennzeichen SK-IN für Skinheads nicht vergeben. „Weitere Festlegungen beziehungsweise Einschränkungen sind derzeit nicht vorgesehen“, erklärt Peter Mennicke, Pressesprecher des Landes-Verkehrsministeriums. Aus seiner Sicht werde sonst noch mehr Interesse auf die Codes gelenkt, begründet er und berichtet, dass auch über IS, als Symbol für die Extremistengruppe Islamischer Staat diskutiert werde. Es könnten aber beispielsweise auch die Initialen von Ines Schulz sein. Es sei nicht möglich, alle Kombinationen zu untersagen. Und zudem müssten die Zulassungsbehörden in den Kreisen auch nicht jedem Wunsch entsprechen.

„Das ist ein schwieriges Thema“, schätzt der zuständige Dezernent des Altmarkkreises Hans Thiele ein. Wenn der Kreis mehr Kennzeichen sperre, bestehe die Gefahr, dass neue Codes erfunden werden. Die Mitarbeiter der Kraftfahrzeugzulassungsstelle seien für eindeutige Symbolik sensibilisiert. „Aber wir können nicht jeden vom Verfassungsschutz überprüfen lassen“, sagt Thiele auf die Frage, warum ein stadtbekannter Neonazi ein eindeutiges Kennzeichen erhalten hat. Es nachträglich wieder einzuziehen und zu ändern, „dazu hat die Behörde keine Chance“, sagte Thiele.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sieht das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, weitere Einschränkungen anzuordnen. Das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt sei aus seiner Sicht dahingehend viel zu zurückhaltend. Zwar seien die Landkreise ermächtigt, eigenständig Kennzeichen nicht zu erlauben, aber es seien dennoch zu viele Fahrzeuge mit eindeutigen Kombinationen unterwegs. Als Beispiel nannte er Magdeburg. In der Landeshauptstadt hätten sich die Rechten mit Codes, die für eine ehemalige SS-Division stehen, auf ihren Auto-Nummerschildern ausgestattet.

Vor zwei bis drei Jahren sei eine einheitliche Lösung auf Bundesebene geplant gewesen. Die Initiative verlief im Sande. Nun sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefragt. Erben: „Um zu verhindern, dass die Neonaziszene ihre Gesinnung mit Fahrzeugkennzeichen zur Schau stellt, würde ich dafür plädieren, mehr Codes zu verbieten. Es sind ja immer noch genügend Buchstabenkombinationen verfügbar.“

Von den Landtagskandidaten in den Wahlkreisen 1 und 2 schließen sich Carsten Borchert und Uwe Harms (CDU), Jana Schweizer und Jürgen Barth (SPD), Andreas Höppner und Kay Grahmann (Die Linke), Christian Franke (Bündnis 90 /Grüne) und Sabine Danicke (Einzelbewerberin) dieser Meinung an und plädieren für ein Verbot rechter Symbolik. Mirko Wolff (Bündnis 90 /Grüne) setzt hingegen auf mehr auf Aufklärung und Bildung. Der FDP-Kandidat Norbert Ungar kritisiert, dass „alles immer mit der bösen Vergangenheit“ in Verbindung gebracht werde. Stephan Botkus (AfD) sieht die Problematik differenziert.