NSU-Prozess Ein Verfahren mit offenen Fragen
„Auf dem rechten Auge blind? Der NSU-Prozess in München“: Das Jenny-Marx-Forum hatte zum Vortrag mit Friedrich Burschel eingeladen.
Salzwedel l Seit mehr als drei Jahren wird am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt. Die Liste der Anklagepunkte ist lang, reicht von der Mittäterschaft in zehn Mordfällen bis hin zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Friedrich Burschel, Referent mit Schwerpunkt Neonazismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der für den nichtkommerziellen Sender Radio Lotte Weimar den Prozess beobachtet, erläuterte seinen Zuhörern in der Salzwedeler Bibliothek eindringlich, dass es in diesem Prozess um noch viel mehr geht als eine in ihren Ausmaßen unglaubliche Serie von Morden, Sprengstoffattentaten und Überfällen.
Es geht vielmehr um Dinge, die vor dem 6. Strafsenat nicht zur Sprache kommen, so Friedrich Burschel. Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen werden in keinster Weise berücksichtigt. Die Bundesanwaltschaft grätsche immer wieder in den Prozess hinein, „wenn es eng wird für staatliche Behörden“. Und das gilt aus Sicht des Prozessbeobachters vor allem für eine Behörde: den Verfassungsschutz und sein System der V-Leute in der Neonazi-Szene. Letztere erhalten Geld des Staates dafür, dass sie Informationen aus der Szene liefern, so der Referent. Im Klartext: Mit Geld einer demokratischen Gesellschaft werden Strukturen aufgebaut, deren Protagonisten mit Demokratie nichts im Sinn haben. Beispielsweise in Thüringen, wo das Geld für den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes verwendet wurde. Aus diesem wiederum sei der NSU hervorgegangen, rekapitulierte Friedrich Burschel.
Doch wenn es darum gehe, aufzuklären und einzuschreiten, halte sich der Verfassungsschutz zurück. So wie jener Mitarbeiter des hessischen Inlandsgeheimdienstes, der sich am 6. April 2006 im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel aufhielt, als dieser erschossen wurde.
Bleibt die Frage, ob man sich von nationalsozialistischer Weltanschauung befreien kann. Einer der Angeklagten habe seinen Ausstieg glaubhaft machen können, so Burschel. Die pensionierte Lehrerin Christa-Maria Henning berichtete von ihrem Weg von der Neunjährigen, die stets für den Führer gebetet hatte, hin zur Antifaschistin. „Kritisches Denken und Gespräche können einen Wechsel bewirken.“ Etwa 40 Zuhörer waren gekommen. Auch an Schulen seien Einladungen gegangen, so Karl-Heinz Reck. Doch unter den Besuchern befanden sich lediglich einige pensionierte Pädagogen.
