Finanzen Schwere Vorwürfe ans eigene Haus
Salzwedels Stadtführung soll monatelang vorgeschriebene Kassenprüfungen verschleppt haben.
Salzwedel l Die Verwaltungsspitze um die ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat dem hauseigenen Rechnungsprüfungsamt (RPA) offenbar über Monate Aufgaben erteilt, die nicht zum gesetzlichen Kerngeschäft des Amtes gehörten.
Kassenprüfungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, aber auch die Prüfung von Verwendungsnachweisen für städtische Fördermittel blieben deshalb liegen, erklärte RPA-Leiterin Christiane Jehne am Mittwochabend auf Anfrage von Sabine Blümel (Salzwedel Land) im Hauptausschuss.
Die Nachfrage von Norbert Hundt (Fraktionschef von SPD und Für Salzwedel), ob sie ausdrücklich mit „artfremden Aufgaben“ betraut worden sei, beantwortete die Amtsleiterin mit „Ja“. Gleich zu Beginn ihrer Dienstzeit im September 2014 habe sie diese Auflagen von ihren „Dienstvorgesetzten“ erhalten. Da sie sich nach dem Weggang von Vorgänger Ulf Dittfach erst in ihre Aufgaben einarbeiten musste, habe sie sich zunächst nicht dagegen gewehrt, begründete Jehne.
„Bei den gesetzlichen Aufgaben gibt es deshalb große Versäumnisse“, sagte Jehne weiter. Seit dem Ausscheiden von Sabine Danicke aus dem Amt habe sie sich bemüht, „alle Fälle unter Einhaltung des Gesetzes aufzuholen“. Derzeit sei sie kurz davor, die Jahresrechnung für 2011 fertig zu stellen, in den nächsten Wochen soll die Prüfung für 2012 folgen.
Jehne fügte hinzu: „Ich werde den Fraktionen gern über die Ergebnisse berichten. Ich denke, da gibt es vieles, das die Stadträte interessieren würde.“
Mit welchen Aufgaben die Verwaltungsspitze ihre RPA-Leiterin konkret beauftragte, blieb ebenso offen wie mögliche Konsequenzen. Weder Christiane Jehne noch Andreas Vogel, kommissarischer Bürgermeister, wollten nach der Sitzung weitere Auskünfte zum Thema geben.
Im Anschluss stimmten erst der Hauptaussschuss, dann der Stadtrat einstimmig für die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts 2015. Kernpunkt ist die Erweiterung des Kassenkreditrahmens – eine Art Dispo-Kredit für die Stadt – von 11 auf 13,5 Millionen Euro. Mit der Maßnahme soll der Ausfall von 2,5 Millionen Euro eingeplanter Gewerbesteuern kompensiert werden. Die Ausfallsumme ist mit aktuell veranschlagten 2,9 Millionen Euro aber noch höher als zuletzt angenommen. Den von der Verwaltung formulierten Passus, die Erhöhung des Kreditvolumens entspreche den Mindereinnahmen durch den Steuerausfall, ließen die Stadträte vor der Abstimmung dann auch streichen. Unter dem Strich bleibt trotz Nachtragshaushalt ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro.
Die beim Altmarkkreis Salzwedel angesiedelte Kommunalaufsicht muss der Erhöhung des Kreditrahmens noch zustimmen. Zuletzt hatte die Behörde einer Erhöhung des Kassenkreditrahmens erst im Mai zugestimmt. Schon damals allerdings nur mit verbindlichen Sparauflagen.
