Auf zur Chancengleichheit

Stendal l Eines der größten Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode des Bundestages ist das Bundesteilhabegesetz. Wie ist der aktuelle Stand? Worum geht es konkret? Um diese und andere Fragen ging es am Donnerstagnachmittag bei einer Veranstaltung im BIC Altmark mit dem Titel „Inklusion – gleiche Chancen für alle“, zu der die SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer und Burkhard Lischka eingeladen hatten. Mit ihrer niedersächsischen Abgeordnetenkollegin Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hatten sie die ausgewiesene Fachfrau dabei, die in erster Reihe am Gesetz mitarbeitet.

Im März kommenden Jahres soll das Bundesteilhabegesetz öffentlich vorgestellt werden, der Beschluss im Bundestag wird nach der Sommerpause 2016 erwartet. „Es geht darum, dass jede und jeder das Recht hat, an der Gesellschaft teilzuhaben“, brachte es die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde gleich zu Beginn auf den Punkt.

Ein Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen, Selbstbestimmung – das soll die Priorität bekommen. „Jeder soll selbst entscheiden können, wo er leben und arbeiten möchte. Alle Leistungen müssen sich dieser Maxime unterordnen“, erklärte Kerstin Tack. Das heißt dann auch, dass sich die staatlichen Leistungen am persönlichen Bedarf orientieren müssen und nicht an der betreuenden Einrichtung. Einheitliche Verfahren zur Bedarfsermittlung, die rechtliche Regelung der Elternassistenz, mehr Durchlässigkeit für Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten zum ersten Arbeitsmarkt, die Regelung der Eingliederungshilfe – für die anstehende Diskussion über den Gesetzentwurf gibt es genug Stoff.

Das wurde schon am Donnerstag deutlich. Im zweiten Teil kamen Vertreter von Verbänden, Einrichtungen und Vereinen mit den Gästen im Podium ins Gespräch. Dort hatten neben Marina Kermer und Kerstin Tack Karl Finke, Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst aktiv“, und der Student Constantin Grosch Platz genommen.

Grosch, der im Rollstuhl sitzt, war im Oktober bekannt geworden, als er zusammen mit Autor Raul Krauthausen eine Petition an Arbeitsministerin Andrea Nahles übergeben hatte. Darin fordern sie unter anderem für behinderte Menschen das Recht, sparen zu dürfen – als Altersrücklage, für ein Auto oder die Ausbildung der Kinder. Derzeit darf ein Mensch mit Behinderung, der auf intensive Hilfe angewiesen ist (was unter die Regelung der Sozialhilfe fällt), nicht mehr als 2600 Euro besitzen.