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Privatschulen Landesschulamt schiebt Riegel vor

Der Trägerverein der Schule in Kamern erwägt juristische Schritte gegen Bescheid vom Land. In Werben hat man resigniert.

Von Bernd-Volker Brahms 04.06.2016, 01:01

Halle/Werben/Kamern l Die beiden Privatschulinitiativen in Werben und Kamern werden vom Land nicht zugelassen. Dies bestätigte Silke Stadör vom Landesschulamt in Halle. Die ablehnenden Bescheide seien zum 1. Juni an die Träger der beiden Schulprojekte rausgegangen. Zu den Begründungen könne sie nichts sagen, da dies Sache der Träger sei.

Warum die Entscheidung derart lange gedauert habe, könne sie für die konkreten Fälle nicht sagen, sagte Stadör. Allerdings sei beim Genehmigungsverfahren nicht nur das Landesschulamt, sondern auch das Kultusministerium beteiligt. Während des Verfahrens gebe es keine Zwischenmeldung, sagte Stadör.

Noch im Februar war der Landkreis, der am Verfahren nicht beteiligt ist, davon ausgegangenen, dass eine Genehmigung für die Schulen erfolgen werde. Der 1. Beigeordnete des Landrates, Denis Gruber (SPD), hat dies im Schulausschuss dargelegt (die Volksstimme berichtete).

Die Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, die Träger der Schule in Werben ist, hat am Freitag den ablehnenden Bescheid für die Einrichtung in Werben erhalten, wie Adrian Einecke, Bereichsleiter der Stiftung, im Volksstimme-Gespräch erklärte. Nachdem sich Einecke daraufhin mit allen Mitstreitern zusammengesetzt und sich anwaltlich beraten ließ, teilte er mit, dass die Stiftung nicht gegen den Bescheid klagen wird, weil „wir ein Erfolgserlebnis nicht sehen“.

Einecke erläutert: „Ein normales Verfahren ist Kräfte zehrend und dauert Jahre. Bei einem Eilverfahren geht es um Formalien, die sind aus unserer Sicht eingehalten.“ Wie er berichtet, lautet die Begründung der Ablehnung, dass es derzeit kein besonderes Interesse an einem reformpädagogischen Konzept gebe. Vom Landesschulamt wurde, so Einecke, das Konzept sogar gelobt und als „reformpädagogisch gut durchdacht“, bezeichnet. Zudem sehe das Amt auch keinerlei Schwierigkeit für den späteren Wechsel der Kinder auf die weiterführenden Schulen. „Nur die anderen machen das auch“, verweist Einecke auf Grundschulen, die auch Ideen der Reformpädagogik umsetzen.

Leid tut es Einecke für die Eltern und für die Werbener, die sich stark für die private Schule einsetzten. „Morgen ist Kinderfest in Werben und dann so eine Nachricht“, sagte Ein- ecke. Tatsächlich haben sich bereits 15 Kinder für die 1. und 2. Klasse in Werben angemeldet. Fünf Lehrkräfte standen bereit. In Listen haben sich bereits weitere Kinder eingetragen, die erst in den kommenden Jahren eingeschult werden sollten. „Das Interesse ist also da“, bestätigte der Bereichsleiter.

Auch in Kamern, wo es seit 2005 keine Schule mehr gibt, ist die Situation ähnlich. 14 Schüler sind für die Privatschule angemeldet und das Personal ist engagiert. Jahrgangsübergreifend sollte mit den Klassenstufen eins und zwei begonnen werden. Auch in Kamern, wo der Verein „Neugierig“ als Träger fungiert, sollte ein reformpädagogisches Konzept verfolgt werden. Der Verein prüft derzeit, inwiefern ein juristisches Vorgehen gegen den Bescheid vom Land sinnvoll ist, teilte Stefanie Wischer vom Trägerverein mit. Daher wolle man sich zu den Ablehnungsgründen nicht äußern, außer dass diese „absolut nicht nachvollziehbar“ sind.

Landrat Carsten Wulfänger (CDU) kannte gestern die Ablehnung für beide Schulen „nur aus den Medien“. Entsprechend kenne er die Gründe nicht. Der Landkreis sei im Verfahren nicht einbezogen gewesen und es habe auch keine Einflußnahme gegeben.

„Wenn Privatschulen die Vorgaben erfüllen, dann haben sie einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung“, sagte Wulfänger. Die Schulen hätten dann wiederum Rückwirkungen auf die Schulentwicklungsplanung, die beim Landkreis bis 2019 läuft. „Ich gehe davon aus, dass diese Planung ohnehin Bestand hat.“

Undiplomatischer drückt es Kreistagsmitglied Edith Braun (parteilos) aus, die jahrelang den Kreisschulausschuss geleitet und an fünf Schulentwicklungsplanungen mitgearbeitet hat. „Es ist für unsere Planung gut, wenn die Privatschulen nicht kommen“, sagt Braun. Mit der Privatschule in Werben würden die staatlichen Schulstandorte in Iden und Flessau gefährdet. Der Kreistag sei „nur Erfüllungsgehilfe des Landes“ bei der Schulentwicklungsplanung bis 2019 gewesen. „Wenn wir bestimmte Schulschließungen nicht gemacht hätten, dann hätte es Ersatzvornahmen durch das Land gegeben“, sagte Braun. Es sei Kreis versucht worden, „im Konsens“ Lösungen zu finden. Am Ende mussten fünf Schulen geschlossen werden.