Widerstand in Ortschaftsräten

Jersleben l Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Niederen Börde am vergangenen Dienstag in Jersleben ließ sich bereits eine Tendenz erkennen, in welche Richtung es in der nächsten Gemeinderatssitzung gehen könnte. Am Dienstag, 19. April, sollen dessen Mitglieder unter anderem darüber entscheiden, ob die Bürgerhäuser der Gemeinde, bis auf die „Flocke“ in Jersleben, demnächst verkauft werden sollen.

Im Hauptausschuss wies beispielsweise Gerhard Schmidt (CDU) darauf hin, dass sich der Ortschaftsrat Dahlenwarsleben gegen eine Veräußerung des Bürgerhauses ausgesprochen habe. „Die ganze Geschichte ist sehr schmerzhaft“, sagte er mit Blick auf den Vorschlag der Verwaltung, das Gemeindehaus zum Januar 2017 nicht mehr kommunal zu betreiben.

Wie André Baars (CDU), Bürgermeister von Klein Ammensleben, erklärte, spreche sich der dortige Ortschaftsrat ebenfalls gegen einen Verkauf des örtlichen Bürgerhauses aus – zumindest gegenwärtig. Als Gründe nannte er unter anderem Zweifel an der Kalkulation, die den Mitgliedern vorliege. Zudem „sehen wir sehr geringe Erfolgsaussichten, wenn das Kita-Thema nicht geklärt ist“, fügte er hinzu. Zur Erklärung: In dem Gebäude ist momentan eine Kindereinrichtung untergebracht, die erst mit Fertigstellung des geplanten Kita-Neubaus in Groß Ammensleben ausziehen soll. Ablehnung äußerte auch Lothar Chelvier (CDU) im Namen des Ortsrates Gutenswegen. In Gersdorf wiederum finden derzeit Gespräche mit dem Förderverein „Gersdorfer Kessel“ statt, der Interesse habe, das Bürgerhaus zu übernehmen.

Vorerst wurden alle Beschlussvorlagen zur Abstimmung an den Gemeinderat weitergeleitet. Auffällig war bei diesen Vorabstimmungen im Hauptausschuss, dass sich jeweils viele Mitglieder nicht positionierten.

Sollte sich im Gemeinderat keine Mehrheit für den angestrebten Verkauf der einzelnen Bürgerhäuser aussprechen, kann auch die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes vorerst nicht beschlossen werden. Der Verkauf der Gemeindegebäude ist nämlich Bestandteil des Entwurfes.

Hinter den Vorschlägen der Verwaltung steckt das Ziel, dem auferlegten Sparzwang der Kommunalaufsicht gerecht zu werden. Demnach müssen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf maximal zwei Prozent aller Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit heruntergeschraubt werden.