WWAZ Proteste gegen die Beiträge
Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft vor dem Landtag.
Wolmirstedt l Zur Demo gegen die Herstellungsbeiträge für Altanschließer haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative „BI`91“ und der Interessengemeinschaft „WWAZ - Wir wollen alles zurück“ am Donnerstagfrüh auf den Weg nach Magdeburg gemacht. Vor dem Landtagsgebäude taten sie zusammen mit rund 100 anderen Menschen ihren Ärger kund.
Sie forderten von der Landesregierung ein Moratorium, also ein Stillhalteabkommen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob die Forderungen an die Altanschließer rechtmäßig sind oder nicht. Solange sollen die Verbände wie der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserverband (WWAZ) nicht über die Bescheide entscheiden.
Außerdem sollen Beiträge bei sozialen Härtefällen zinslos gestundet werden. Weiterhin sollen die Zweckverbände verpflichtet werden, Musterklagen zuzustimmen beziehungsweise ab 20 Klagen zu parallelen Fällen selbst zu führen. „Wir möchten, dass Gemeinden und Zweckverbände alle Bedenken kooperativ und bürgerfreundlich klären“, sagt Stefan Heinrichs. Der Sprecher der Interessengemeinschaft „WWAZ - Wir wollen alles zurück“, zeigte sich nach der Rückkehr von der Demo ausgesprochen zufrieden. „Nur schade, dass nicht mehr Politiker gekommen sind“, sagte Heinrichs. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zugehört.
