WWAZ Vergleich steht in Frage
Die Kommunalaufsicht des Landkreises rät dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband vom Vergleich ab.
Wolmirstedt l Betretene Gesichter in der Verbandsversammlung des Wolmirstedter Wasser und Abwasserzweckverbandes (WWAZ). Viereinhalb Stunden vor Versammlungsbeginn war beim WWAZ ein Brief von der Kommunalaufsicht des Landkreises eingegangen. Die machte darin deutlich, dass der WWAZ die Vergleiche nicht abschließen möge. Die Begründung: Der Herstellungsbeitrag II wurde auf einer sicheren Rechtsgrundlage erhoben. Ein Vergleich könne laut Kommunalaufsicht jedoch nur abgeschlossen werden, wenn damit eine Ungewissheit beseitigt wird. Diese Ungewissheit sieht die Kommunalaufsicht nicht. Sie schlägt dem WWAZ stattdessen vor, die Entscheidung über die Widersprüche sowie den Abschluss von Vergleichen solange zurückzustellen, bis das Ergebnis eines Normenkontrollverfahrens vorliegt. Das hat die Landtagsfraktion „Die Linke“ angeschoben und soll eine Rechtssicherheit herstellen.
Der WWAZ will jedoch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes dazu nicht abwarten. „Das kann Jahre dauern“, begründet der kaufmännische Leiter Björn Spiering. Rückendeckung bekommt er von der Verbandsversammlung. „Wir haben den Bürgern den Vergleich schmackhaft gemacht“, sagt Uwe Claus, der Vorsitzende der Verbandsversammlung, „wenn er nicht kommt, haben wir den schwarzen Peter.“ Der Verzicht auf die Hälfte der Herstellungsbeiträge könnte für den WWAZ jedoch teuer werden. Laut Kommunalaufsicht sei es nicht auszuschließen, dass Fördermittel aus dem jahre 2003 für das Gebiet des Technologieparks Ostfalen in Höhe von 2,5 Millionen Euro vom Land zurückgefordet werde. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sprachen angesichts dieser Drohung von „Daumenschrauben“, die dem WWAZ angelegt werden. Der WWAZ ist aufgefordert, sich bis zum 28. April gegenüber der Kommunalaufsicht zu positionieren.
Davon abgesehen könne die Umsetzung des am 9. März beschlossenen Vergleichs Ende Mai umgesetzt werden. „Bis dahin haben wir die Grundlagendaten aufgearbeitet, teilt WWAZ-Justitiar Frank Wichmann mit. Inzwischen spricht er von insgesamt 19 000 Bescheiden, die das Haus verlassen haben. „12 000 sind bereits in der Buchhaltung erfasst.“
Zahlreiche Bürger haben bereits mündlich oder schriftlich erklärt, den Vergleich annehmen zu wollen. Auch der WWAZ rechnet längst nur mit der Hälfte der Herstellungsbeiträge. Die wurden nur zu 50 Prozent in den Wirtschaftsplan eingestellt. Schwarze Zahlen werden trotzdem erwartet.
