Schweizer stimmen für "Ausländer-Stopp"

Bern (dpa) l Die Schweiz will sich stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung". Das Ergebnis kam überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch.

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.

Eine konkrete Umsetzung der Initiative ist nach Einschätzung des Schweizer Politologen Laurent Bernhard kaum abzusehen. "Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen", sagte Bernhard am Sonntag dem Portal bazonline.ch der "Basler Zeitung". Vieles werde sich nun auf dem diplomatischen Parkett abspielen. "Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen."

Nach Vorstellungen der SVP sollen die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Argumente der Befürworter der Initiative waren, dass durch die hohe Zuwanderung die Infrastruktur überlastet würde, die Mieten stiegen, und die eigene Bevölkerung am Arbeitsmarkt benachteiligt werde.