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Opposition besetzt Rathäuser - Zugeständnisse des Präsidenten ausgeschlagen Aufstand springt auf die Westukraine über

Die ukrainische Opposition hat ein überraschendes Kompromissangebot der
Staatsführung abgelehnt und stattdessen ihre Proteste auch in den
Regionen ausgeweitet. Deutsche Politker mahnten die Regierung dennoch zu
weiterem Dialog mit dem Volk.

27.01.2014, 01:36

Kiew/Berlin (dpa) l In der Hauptstadt Kiew besetzten Demonstranten nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei das riesige Kongresszentrum am Europaplatz. "Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner", sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner am Sonntag. Im Westen des Landes hielten Demonstranten in immer mehr Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Am Sonnabendabend hatte die pro-europäische Opposition um Vitali Klitschko das Angebot einer Regierungsbeteiligung ausgeschlagen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die an Russland orientierte Staatsführung der Ukraine auf, in dem erbitterten Machtkampf auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte er in Berlin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schloss Sanktionen gegen die ukrainische Regierung nicht aus. "Janukowitsch, Stopp mit der Gewalt. Und rede mit deinem Volk, das ist der bessere Weg als der Unsinn, der da jetzt veranstaltet wird", sagte Schulz beim SPD-Sonderparteitag in Berlin.

Janukowitsch hatte seinen Kritikern in einem spektakulären Schritt Ministerposten angeboten. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Das hatte der prorussische Staatschef bei einem dreistündigen Krisentreffen gesagt. Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus. Für seine Partei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund.

Die Proteste dehnten sich auch in der Westukraine aus. In Ternopol und Iwano-Frankowsk besetzte die Opposition Rathäuser. In Winniza trat ein Richter aus Protest gegen die "politisch motivierte Verurteilung" von Demonstranten zurück. In Kiew erhöhten Regierungsgegner ihre Barrikaden.