Einreiseverbot für russische Politiker Obama droht Putin erstmals mit der Nato
Der Westen verschärft seine Gangart gegen Russland. Einreiseverbote und Kontensperrungen sollen Putin in der Krim-Krise zum Einlenken bringen.
Washington/Moskau/Brüssel (dpa) l Im Konflikt mit Russland um die Krim stehen die Zeichen nach dem Referendum auf Konfrontation. Die Europäische Union beschloss am Montag zeitgleich mit den USA schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Regierungsbeamte in Washington sprachen von den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges. Erstmals erwähnte Präsident Barack Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung.
Putin zeigte sich unbeeindruckt und trieb die Eingliederung der Krim zügig voran. Noch am Montagabend unterzeichnete er einen Erlass, in dem Russland die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Putin würdigte nach Angaben des Kreml, dass "die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert" habe.
Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.
Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das Weiße Haus begründete die Sanktionen damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als "große Farce".
Die EU-Außenminister forderten Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf. Von den EU-Sanktionen sind nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.
"Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", sagte Steinmeier in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "stärkstmöglichen Signal" an Russland: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen."
