Das Manifest des Viktor Orbán

Von Tina Heinz

Muss sich Europa sorgen machen? Diese Frage stand – mit großen Buchstaben an die Wand projiziert – im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. Die Friedrich Ebert Stiftung hatte ins Magdeburger Roncallihaus geladen, um mit Pál Tamás, Direktor des Soziologie-Instituts an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, über aktuelle Ereignisse in Ungarn zu diskutieren.

Besorgniserregende Nachrichten gab es zuletzt nicht nur aufgrund des umstrittenen Mediengesetzes oder der Einschränkung der Macht des Verfassungsgerichts. Im März kam der kleine Ort Gyöngyöspata am Rand des Mátra-Gebirges in die Schlagzeilen, weil die rechtsradikale Partei Jobbik eine Bürgerwehr zum Schutz vor den Roma ins Leben gerufen hatte. "Szebb Jövö" (Schönere Zukunft) nennt sich die Gruppe – nach dem Gruß der ungarischen Nationalisten. Die Beteiligten zogen mehrere Wochen lang durch das 2800-Einwohner-Dorf, grölten rassistische Parolen und schüchterten Bewohner, die der Roma-Minderheit angehören, ein.

"Gott segne die Ungarn"

Aber auch in anderen Orten veranstaltet die Oppositionspartei Jobbik derzeit Kundgebungen gegen die Roma. Dass sie dies ausgerechnet jetzt tut, mag daran liegen, dass die Rechtsradikalen im Parlament nicht viel zu melden haben und irgendwie Aufmerksamkeit erregen müssen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die EU-Kommission derzeit an einem Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma in Europa feilt – und das unter Federführung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

In den vergangenen Tagen zogen jedoch wieder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das Augenmerk auf sich. Eine neue Verfassung soll kurz vor Ostern verabschiedet werden. Dank der Zwei-Drittel-Mehrheit, welche die rechtskonservative Partei im Parlament hat, dürfte diesem Vorhaben zunächst nichts im Wege stehen. Der Verfassungsentwurf lässt jedoch nicht nur bei den oppositionellen Parteien die Alarmglocken läuten, sondern dürfte auch in der EU – wie bereits das Mediengesetz – für Furore sorgen.

Pál Tamás kritisiert an der neuen Verfassung vor allem die Präambel. "Die Einführungsworte sind symbolisch, aber vor allem sind sie dumm", meint Tamás, der nicht nur an der Akademie der Wissenschaften, sondern auch an Universitäten in Berlin und Jena tätig ist. "Gott segne die Ungarn" lauten die ersten Worte des Verfassungstextes.

Die neue Präambel liest sich wie ein Glaubensbekenntnis und bestärkt das nationale Pathos-Gefühl – vor allem das der Verfechter des Großungarischen Reiches. Sie fordern eine Korrektur des Vertrags von Trianon, der 1920 formal das Ende des Ersten Weltkriegs besiegelte. Darin wurde festgeschrieben, dass das Königreich Ungarn nach der Niederlage im Krieg zwei Drittel seines Territoriums an die Nachbarn – darunter die heutige Slowakei, Rumänien, Kroatien und die Urkaine – abgeben musste.

"In der Kürze sehe ich ein Problem"

Neben der Verherrlichung des "alten" Reiches lobpreisen die Verfassungsväter mehrfach ihre Herkunft und betonen die Bedeutung des Christentums für die ungarische Nation. Auch ein Bezug auf die Heilige Krone wurde in die Präambel aufgenommen. István (Stephan), der erste ungarische König, wurde im Jahr 1000 damit gekrönt und nach ihm noch 54 weitere Könige. Die Stephanskrone schmückt seit 1990 wieder das Nationalwappen und symbolisiert die ungarische Staatlichkeit und Einheit.

Doch nicht nur der an Zeiten der Kreuzzüge erinnernde Pathos ist Pál Tamás ein Dorn im Auge. "Während in der alten Verfassung noch von der ungarischen Republik die Rede war, heißt es jetzt nur noch Ungarn", verdeutlicht der Soziologe. Damit wird die Staatsform des Landes nicht festgeschrieben und ermöglicht der Regierung einen großen Spielraum.

Weiterhin sollen auf diese Weise nicht nur die Magyaren, die innerhalb der ungarischen Grenzen leben, angesprochen werden, sondern auch die Auslandsungarn, die etwa in Rumänien oder in der Slowakei leben. Diese Interpretationsfreiheiten dürften vor allem die Nationalisten bestärken, die eine Revision der Grenzen fordern.

"Aber auch in der Kürze der neuen Verfassung sehe ich ein großes Problem", erklärt Pál Tamás. Der Soziologe nimmt damit Bezug auf die Einfachheit und die damit einhergehenden Interpretationsmöglichkeiten von Geboten und Verboten. Als Beispiel führt Tamás an: "Bislang gab es in der Verfassung einen Satz über die Gewerkschaften. Dieser fehlt jetzt aber. Was bedeutet das nun für die Gewerkschaften?"

Auch in anderen Bereichen sorgt die Kürzung oder das Weglassen bestimmter Details für Unklarheit. So gilt laut neuer Verfassung die Ehe zwischen Frau und Mann als heilig und sichert das "Überleben der Nation", wie es in Paragraph M des Entwurfs heißt. Was das für Andersdenkende, Nichtchristen, Alleinerziehende oder Homosexuelle bedeutet, geht aus dem Text nicht hervor.

"Noch leben wir in einer Demokratie"

Kritiker wie Tamás sehen in dem neuen Verfassungstext nun den nächsten Schritt der Fidesz-Regierung – nach den Änderungen am Mediengesetz und der Machteinschränkung des Verfassungsgerichts – in Richtung nationalkonservativer Verfasstheit. Die ungarischen Oppositionsparteien haben bislang dem Reigen des Fidesz fast ohnmächtig zugesehen. Kritik kommt aus vielen Ecken, doch dank der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit kann Fidesz diese ohne weiteres wegstecken.

Dass Ungarn trotz allem noch nicht verloren ist, erklärt Soziologe Pál Tamás mit einem Augenzwinkern: "Noch leben wir in einer Demokratie. Zwar ist Ungarns Demokratie nicht so gut wie die in Schweden, aber auch noch nicht so schlimm wie die in Italien."