Von Tina Heinz

Rechtsextreme, die brutal gegen die Roma-Minderheit vorgehen, ein fragwürdiges Mediengesetz, umstrittene Verfassungsänderungen – aus Ungarn war in den vergangenen Wochen und Monaten hauptsächlich Negatives zu vernehmen. Beunruhigend, aber nicht hoffnungslos – so schätzt Jens Ackermann die Situation in Ungarn ein.

Der Obmann der FDP im Tourismusausschuss war Anfang Mai als Delegations-Leiter der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe in Budapest und konnte vor Ort Eindrücke sammeln. "Wir hatten die Gelegenheit, uns mit allen Fraktionen zu treffen – außer mit Jobbik", erklärt Jens Ackermann. Mit der rechtsex-tremen Partei wurde im Vorfeld der Reise kein Treffen beantragt, weil man sie nicht noch aufwerten wollte.

Jobbik ist seit den Wahlen im vergangenen Jahr mit 47 Mandaten drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Vor allem die Forderung, wieder zu den Grenzen Großungarns von vor 1920 zurückzukehren, stößt in der Europäischen Union auf immense Kritik. Das großungarische Territorium umfasst nicht nur das heutige Ungarn, sondern auch Gebiete, in denen ungarische Minderheiten siedeln und die inzwischen zu anderen Staaten wie beispielsweise Rumänien, Kroatien oder Slowakei gehören.

Eine andere Kernidee der Partei Jobbik ist es, das Land von den Roma zu "befreien". So versuchten bereits in mehreren Dörfern Mitglieder einer rechtsextremen Miliz, Angehörige der Roma-Minderheit einzuschüchtern und zu vertreiben. Als Reaktion darauf verschärfte die Regierung das Versammlungsrecht, was jedoch kaum Wirkung zeigte.

"Bei den Gesprächen in Budapest deutete sich an, dass sich die Regierung nicht in der Lage sieht, dieses Problem auf ungarischer Ebene zu bewältigen", schildert Ackermann. Allerdings ist dies auch kein rein ungarisches Problem, wie sich beispielsweise in Frankreich gezeigt hat, als beschlossen wurde, Angehörige der Roma in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Aus diesem Grund sei es von großer Bedeutung, ungarische Erfahrungen in die europäische Integrationsdebatte einfließen zu lassen, meint Ackermann.

"Dass es auch in Ungarn positive Beispiele gibt, haben wir in einem Ort im Kommitat Nógrád gesehen", schildert der FDP-Obmann. "Dort bemüht sich der Bürgermeister, die Angehörigen der Roma in das Alltagsleben zu integrieren."

Falls Bemühen und Integration auf freiwilliger Basis nicht ausreichen, zieht die Regierung restriktive Maßnahmen in Erwägung. "So könnte beispielsweise die finanzielle Unterstützung für Roma-Familien gekürzt werden, wenn sich die Eltern weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken", erklärt der FDP-Politiker.

Bei dem Besuch der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe in Budapest spielten jedoch nicht nur Menschenrechte oder die zweifelhafte Verfassungsänderung eine Rolle. "Auch das Thema Energiewende wollten wir aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht außen vor lassen."

In Ungarn gibt es ein Kernkraftwerk in Paks, etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. Das an der Donau gelegene Atomkraftwerk (AKW) deckt etwa 40 Prozent des Energiebedarfs. Es wurde bereits in den 1970er Jahren gebaut und soll durch neuere, leistungsstärkere Reaktoren ersetzt werden.

Für Schlagzeilen sorgte das AKW zuletzt 2003, als beim Reinigen von Brennelementen die Hüllen beschädigt wurden und radioaktives Gas austrat. Verletzt wurde bei diesem Vorfall niemand. Es dauerte jedoch bis 2007, bis die Schäden komplett behoben waren und der betroffene Reaktor wieder in Betrieb genommen werden konnte.

"Auch nach den Ereignissen in Fukushima setzt die ungarische Regierung weiter auf Atomkraft. Für erneuerbare Energien muss sie erst sensibilisiert werden", meint Ackermann. "Dabei hat das Land viele Möglichkeiten, Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, zum Beispiel im Bereich der Wasserkraft."

An der Donau gibt es in Ungarn noch kein Wasserkraftwerk – anders als in der Slowakei oder in Österreich. Nördlich von Budapest, in Nagymaros, gab es Pläne, gemeinsam mit der Slowakei ein solches Kraftwerk zu bauen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der ungarischen Bevölkerung. "Wir werden die Gespräche zum Thema erneuerbare Energien natürlich weiterführen", sagt Jens Ackermann, der zur Auswertung der Ratspräsidentschaft den Botschafter Ungarns, József Czukor, am 21. Juni nach Magdeburg eingeladen hat.

"Beim Besuch des Botschafters sollen natürlich auch kontroverse Themen wie das Mediengesetz und die Situation der Roma diskutiert werden", sagt Ackermann, und gibt mit einem Augenzwinkern zu, dass sich die Ungarn vor allem mit dem Mediengesetz in den Vordergrund gedrängt haben. "Auch wenn dieses Gesetz sehr fragwürdig ist und viele berechtigte Diskussionen ausgelöst hat, ist es den Ungarn damit unfreiwillig gelungen, sich zu Beginn ihres Vorsitzes ins Gespräch zu bringen. Wer kann sich denn heute noch an die belgische Ratspräsidentschaft erinnern?"