Von Gerald Semkat

Noch immer herrscht großes Augenreiben über den sogenannten arabischen Frühling. Der Aufbruch ist noch nicht zu Ende, die Hoffnung auf Demokratie ist weiterhin groß. Allerdings herrscht in Libyen Bürgerkrieg und in Syrien lässt Präsident Baschar al-Assad auf sein Volk schießen. Der von den Revolten überraschte Westen hat langsam seine Sprachlosigkeit überwunden und versucht nun, schwindenden Einfluss zurückzugewinnen – auch als Kriegspartei wie in Libyen.

Zugleich wird das jahrzehntealte Kernproblem der Region zu einem vordringlichen Tagesordnungspunkt: der palästinensisch-israelische Konflikt. Der thront scheinbar unverrückbar wie ein tonnenschwerer Fels über dem arabischen Aufbruch. Diesen Brocken zu bewegen, wird ein hartes Stück Arbeit – mit ungewissem Ausgang.

In seiner jüngsten Nahost-Rede hat US-Präsident Barack Obama umrissen, dass er Demokratie in arabischen Ländern wolle und Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern. Freilich geht eines ohne das andere nicht: Ohne Demokratie keinen Frieden. Ohne Frieden keine Demokratie.

Konfrontiert mit den Umbrüchen in arabischen Staaten hat sich der US-Präsident des Nahost-Themas wieder angenommen. Bereits im Jahr 2009 hatte er in einer Rede in Kairo Hoffnungen geweckt, die USA würden nach dem Ende der Ära George W. Bush nun ein unparteiischer Makler des Friedens in Nahost werden.

Damals bremste der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten aus. Auch heute läuft Netanjahu, der einer rechts-konservativen Regierung vorsteht, Sturm gegen Obamas Vorschlag. Dabei griff dieser nicht mehr auf als Positionen der Vereinten Nationen. "Wir glauben, dass die Grenzen Israels und der Palästinenser auf den Linien von 1967 basieren sollten, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen", hatte Obama in der vergangenen Woche gesagt. Aus Israel folgte umgehend ein kategorisches Nein des Ministerpräsidenten.

Auch wenn sich nun Israel und die USA bemühen, die Wogen zu glätten, der Streit bleibt. Obama traf einen wunden Punkt. Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die UNO in der Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderte, wurden einige davon nie zurückgegeben. Israel will die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren. Dann würden jüdische Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, außerhalb Israels liegen.

Jenseits der sogenannten grünen Linie, die vom Waffenstillstand 1949 bis zum Sechstagekrieg im Jahr 1967 Israel vom Westjordanland trennte, leben heute rund 500 000 jüdische Siedler. Für sie ist das Westjordanland ihr biblisches "Judäa und Samaria". Die Palästinenser wiederum wollen just in diesen Grenzen ihren Staat – mit Ostjerusalem, das 1967 auf ihrer Seite der grünen Linie lag, als Hauptstadt.

Welcher Sprengstoff in dieser Konstellation liegt, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man vier Monate vorausschaut. Im September, so haben sie es angekündigt, wollen die Palästinenser in der UN-Vollversammlung die Anerkennung ihres Staates zur Abstimmung stellen. Eine große Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Folglich würde der Propaganda-Effekt für die Palästinenser enorm sein.

Aber die Vollversammlung kann die Anerkennung eines Staates nicht empfehlen, sondern allein der Sicherheitsrat. Dem aber wird sich die Veto-Macht USA entgegenstellen, weil dies nicht Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wäre. Aus arabischer Sicht ist dies unakzeptabel. Israel, so die Sichtweise, habe mit seiner jahrelangen Blockadepolitik den Friedensprozess längst sterben lassen.

So muss denn Obama nicht nur fürchten, weiter an Glaubwürdigkeit einzubüßen, sondern auch von den Ereignissen überrollt zu werden. "Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahrzehnt zu warten, oder zwei, oder drei, bis wir den Frieden erreichen", sagte er. Wegen der Regimewechsel in den Nachbarländern wachse für Israel die Gefahr, international isoliert zu werden.

Und noch etwas: Kürzlich konnte die israelische Armee nur mit Waffengewalt den Ansturm syrischer Demonstranten auf die seit Jahrzehnten ruhige Grenze auf den Golanhöhen abwehren. War das ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, wenn der arabische Frühling die Palästinenser ergreift und Tausende von ihnen sich unbewaffnet vom Westjordanland und vom Gazastreifen aus auf die israelische Grenze zubewegen?

Heute will Netanjahu vor dem US-Kongress eine Rede halten. Der israelische Ministerpräsident wird wohl kaum eine andere Position als bisher vertreten. Aber er wird das Problem nicht aussitzen können. Der Wandel in Arabien ist nicht aufzuhalten. Obama hat das erkannt und entschied sich, diese Entwicklung mitzugestalten.

Wenn diesem US-Präsidenten in seiner (vielleicht auch zweiten} Amtszeit keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gelingt, dann werde das wohl niemals mehr möglich sein, argwöhnten Mitte Mai Sicherheitspolitiker auf einer Fachkonferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.