Kroatien dockt in Brüssel an – Nachbarn hinken hinterher

Von Steffen Honig

Mit der Aufnahme Kroatiens als 28. Mitgliedsstaat in die Europäische Union bleibt der Staatenbund seiner Strategie treu: Der komplette Westbalkan soll eines Tages zum Brüsseler Klub gehören. Zum Nutzen der Neu-Mitglieder – und zum Nutzen der EU selbst. Ein potenzieller Krisenherd würde damit dauerhaft befriedet werden können, so die Hoffnung.

Bis dahin kann es noch dauern, womöglich Jahrzehnte. Im Falle Kroatiens werden bei der anvisierten Aufnahme 2013 rund zehn Jahre vom Beitrittsgesuch bis zur Mitgliedschaft vergangen sein. Nicht zuletzt, weil die EU nach der Pleite mit Rumänien und Bulgarien, deren wahre Defizite erst nach dem Beitritt 2007 sichtbar geworden waren, schaut Brüssel diesmal genauer hin, was sich im Kandidatenland Kroatien so tut. Das betrifft vor allem Reformen im Justizwesen und die Privatisierung der Werftindustrie.

Drohendes Veto

Hinzu kamen Streitigkeiten mit den slowenischen Nachbarn über den Grenzverlauf in der Adria in der Bucht von Piran. Bevor nach jahrelangen Verhandlungen 2009 endlich eine Einigung erzielt wurde, hatte das EU-Mitglied Slowenien mit einem Veto gegen die Aufnahme Kroatiens gedroht.

Der nahende EU-Beitritt löst in Kroatien keine große Begeisterung aus. Nur rund die Hälfte der Kroaten befürwortet den Beitritt. Zwei Gruppen sind demnach besonders EU-skeptisch: Junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren und die Bauern.

Diese miese Stimmung in Bezug auf Europa dürfte sich nicht so schnell aufhellen. Zu stark ist Kroatien von der Weltwirtschaftskrise getroffen wurden. Im März dieses Jahres wurden 336000 Arbeitslose gezählt – so viele wie zuletzt vor zehn Jahren. Es gab Proteste im Lande. Dazu kam die Verurteilung des Bürgerkriegsgenerals Ante Gotovina durch das Haager UN-Tribunal als Kriegsverbrecher, was den kroatischen Patriotismus empfindlich traf.

Die Schwierigkeiten Kroatiens sind aber nichts gegen die anderer früherer jugoslawischer Republiken, die gleichfalls in Richtung Europa marschieren.

In Bosnien-Herzegowina ringen UNO und EU seit Jahr und Tag um den Zusammenhalt dieses praktisch zweistaatlichen Gebildes aus bosnisch-kroatischer Föderation und Serben-Republik. Gerade erst konnte Serbenführer Milorad Dodik davon abgehalten werden, ein Unabhängigkeitsreferendum in der "Republika Srpska" abzuhalten. Bei der EU in Brüssel wird Bosnien als "potenzieller Beitrittskandidat" geführt.

Mazedonien hat dagegen den Status eines EU-Kandidatenlandes – und das seit 2005. Ähnlich wie bei der angestrebten NATO-Mitgliedschaft blockiert der Streit mit Griechenland um den Staatsnamen die Beitrittsverhandlungen. Immerhin können Bosnier und Mazedonier seit Jahresbeginn visafrei in die Europäische Union reisen.

Der Bergrepublik Monte- negro, seit 2006 von Serbien unabhängig, wurde Ende des Vorjahres der EU-Kandidaten- status zuerkannt. Brüssel mahnt in Montenegro aber tiefgreifende Reformen bei Polizei, Justiz und den Medien sowie einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität an.

Serbien dickster Brocken

Der dickste Brocken ist Serbien, dass sich unter Ministerpräsident Boris Tadic auf die lange Reise nach Europa begeben hat. Ende 2009 wurde die Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft eingereicht. Nach Europa drängt mit dem Wohlwollen Brüssels aber auch das Kosovo – früher Provinz und heute Erzfeind Serbiens. Anfang März wurde zwar ein Dialog zwischen beiden Ländern gestartet, doch die Gespräche gestalten sich äußerst zäh.

Um mit Serbien dennoch voranzukommen, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich in Belgrad, dass die Kosovo-Anerkennung nicht zwingend für die Integration Serbiens in die EU sei.

Eine seltsame Logik: EU-Verhandlungen mit Belgrad ohne einen ausdrücklichen Verzicht Serbiens auf das Kosovo würden mit den Kopenhagener Aufnahme-Kriterien kollidieren. Diese schreiben unter anderem eine stabile demokratische Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und den Minderheitenschutz vor.

Dann könnte auch Georgien wieder in Brüssel an die Tür klopfen. Der Regierung in Tiflis war beschieden worden, dass durch den ungeklärten Status Abchasiens und Südossetiens nicht über ein Beitrittsgesuch gesprochen werden könne.