Von Tina Heinz

Ein Jahr ist es nun her, dass Günther Oettinger von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Kommissar ernannt wurde. Kritiker krochen daraufhin im Februar 2010 aus allen Winkeln. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies dem Baden-Württemberger auch noch das bis dahin recht unbedeutende Energieressort zu. Die Krone wurde dem Ganzen aufgesetzt, als Oettinger in die Schlagzeilen geriet – nicht etwa aufgrund energiepolitischer Inhalte, sondern weil er sich mit seinen "Schwänglisch"-Kenntnissen europa-, ja sogar weltweit zum Gespött machte.

Ein Jahr ist vergangen, die kritischen Stimmen sind etwas leiser geworden und Oettinger hat das Thema Energiepolitik etwas salonfähiger gemacht. Am Freitag steht der Energie-Kommissar erneut vor einer Herausforderung. Unter der Federführung Ungarns, das seit Anfang des Jahres die Ratspräsidentschaft inne hat, findet ein EU-Energiegipfel in Brüssel statt.

In Vorbereitung auf den ersten "thematischen" Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union haben die Vertreter der ungarischen Regierung die Schwerpunkte auf die "Energie 2020"-Strategie sowie auf das Konzept für eine zukünftige Energieinfrastruktur gelegt. Auch die Energie-Außenpolitik der EU dürfte ein wichtiges Thema sein. Bislang verhandeln einzelne Staaten und Unternehmen mit den großen Energielieferanten. Dies stößt jedoch bei vielen kleineren Ländern auf Missfallen, die auf diesem Gebiet eine stärkere Rolle der EU bevorzugen würden.

Die 2020-Strategie wurde 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft festgelegt. Ziel des Konzepts: Bis 2020 soll die Energieeffizienz um ein Fünftel verbessert werden. Unnützer Verbrauch soll demnach vermieden, der maximale Nutzen mit dem minimalen Energieeinsatz erzielt werden. Die Strategie beinhaltet auch, dass bis zu diesem Datum 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen werden.

Befürchtungen, die Union würde dieses Ziel verfehlen, wies die Europäische Kommission mit einem vorgestern veröffentlichten Bericht zurück. Aus dem Dokument geht hervor, dass das 2020-Ziel erreicht und eventuell sogar übertroffen werden kann, sofern die Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne für erneuerbare Energien komplett umsetzen und die Finanzierungsinstrumente verbessert werden. So forderte Günther Oettinger in einem im November veröffentlichten Papier 1000 Milliarden Euro, um in die EU-Energiepolitik der Zukunft investieren zu können.

Einen großen Teil dieser Finanzen hat der EU-Kommissar aus Stuttgart für sichere Atomkraft vorgesehen. Laut Oettinger geht es ohne Atomkraft nicht. Die EU müsse ein weltweit führender Anbieter von Nukleartechnologie bleiben, heißt es in dem Papier, das er vergangenen November in Brüssel präsentiert hatte. Um das Thema Atomenergie zu entschärfen, will Oettinger die Sicherheit der Atommeiler erhöhen und die Gefahren bei Nukleartransporten sowie bei der Entsorgung radioaktiven Mülls senken.

Energiepolitik der Zukunft heißt für Günther Oettinger aber auch, die Förderung des grünen Stroms zu intensivieren. Einfach ausgedrückt, will der Baden-Württemberger Solarstrom erzeugen, wo die Sonne scheint, und Windanlagen bauen, wo der Wind weht. Zehn Milliarden Euro möchte der Energie-Kommissar einsparen, wenn die Mitgliedstaaten auf dieser Basis zusammenarbeiten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ansatz seines Kollegen für einen wichtigen Schritt. Er unterstütze die Idee, "ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern", erklärt Röttgen. "So können wir die Förderhöhe an die jeweiligen Standortbedingungen anpassen und sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen und nicht durch Überförderung ins Gegenteil verkehrt werden."

Was in der Theorie von Oettinger und Röttgen recht simpel und erstrebenswert klingt, dürfte in der Praxis jedoch auf Kritik und an Grenzen stoßen. Wenn auf EU-Ebene eine einheitliche Förderung erneuerbarer Energien angestrebt wird, droht Deutschland eine Abwanderung der Stromproduzenten ins Ausland. So wäre Deutschland von Ländern abhängig, in denen die Sonne heller scheint und der Wind kräftiger bläst.

Darüber hinaus fehlt in Europa die notwendige Netzinfrastruktur, um den Strom vom einen Land ins andere trans- portieren zu können. Aus diesem Grund strebt die Kommission einen Ausbau der Netze an, sieht sich dort jedoch vor politischen und finanziellen Hürden.

Günther Oettinger kann am Freitag sein Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen und einen guten Start beim Hürdenlauf versuchen. Und auch für Ungarn ist der Energiegipfel eine Chance. Nachdem das Land durch sein Mediengesetz in negative Schlagzeilen geraten war, kann es den ersten wichtigen Akzent während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft setzen.

   

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