Im Pflegeheim darf schlechte Pflicht nicht durch gute Kür ersetzt werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) besuchte vorgestern die Volksstimme-Redaktion und beantwortete dabei Fragen der Redakteure Silke Janko und Wolfgang Schulz.

Volksstimme: Zum 1. Januar wurde der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent angehoben, der Arbeitgeberanteil eingefroren. Warum diese Abkehr vom solidarischen Prinzip der Finanzierung?

Philipp Rösler: Wir haben den Beitragssatz auf den Stand vor der Wirtschaftskrise zurückgeführt. Denn zum einen ist das Konjunkturpaket, mit dem wir den Beitrag zwischenzeitlich senken konnten, mittlerweile ausgelaufen. Zum anderen haben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 9 Milliarden Euro vorgefunden, das uns die alte Regierung hinterlassen hat. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden über Zusatzbeiträge abgedeckt. Dabei gibt es einen Sozialausgleich für niedrige Einkommen. Dafür hat der Bundesfinanzminister 2 Milliarden Euro bereit gestellt. Das ist sozial gerecht, weil der Sozialausgleich aus Steuermitteln kommt, bei denen alle Einkunftsarten einbezogen werden.

Volksstimme: Künftige Mehrkosten im Gesundheitswesen müssen damit aber nur allein vom Versicherten getragen werden?

Rösler: Wir werden alle immer älter, und wir wollen alle am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben. Das kostet sehr viel Geld. Das Grundproblem war bisher, dass die Kopplung der Gesundheitskosten an die Lohnnebenkosten zu Lasten der Beschäftigung ging.

Volksstimme: Wird das irgendwann mal wieder rückgängig gemacht werden?

Rösler: Den beschriebenen Teufelskreis haben wir jetzt durchbrochen. Ich habe aber auch mit Blick auf Tarifverhandlungen darauf hingewiesen, dass die Beiträge zur Krankenversicherung, ähnlich wie die Miete, ein wichtiger Bestandteil der Lebenshaltungskosten sind.

Volksstimme: Rechnen Sie schon jetzt mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen oder erst im nächsten Jahr?

Rösler: Es gibt einige Krankenkassen, die bereits im letzten Jahr Zusatzbeiträge erhoben haben und dies auch im laufenden Jahr tun. Entscheidend ist aber, dass gegenwärtig der überwiegende Teil der Krankenkassen keinen Zusatzbeitrag erhebt. Wenn die Versicherten mit dem Preis-Leistungsverhältnis ihrer Krankenkasse nicht zufrieden sind, können sie wechseln. Das müssen die Versicherten aber selbst entscheiden.

Volksstimme: Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Rösler: Automatisch. Entscheidend ist, dass die Versicherten, Rentner und Arbeitnehmer nicht selbst prüfen müssen, ob sie einen Anspruch auf Sozialausgleich haben oder nicht. Niemand wird zum Bittsteller. Die alte Rechtslage hingegen sah vor, dass die Mitglieder dies hätten selbst prüfen und beantragen müssen.

Volksstimme: Stichwort Ärztemangel, Ärzteschwemme. 1990 gab es 92 000 ambulant tätige Ärzte, 2008 waren es 138 000. Trotzdem dauert es zum Beispiel Monate, einen Augenarzttermin zu bekommen. Noch schwieriger ist die Situation in der Altmark mit der Versorgung von Hausärzten. Haben wir nun einen Mangel an Ärzten oder eine Schwemme?

Rösler: Die sogenannte Ärzteschwemme war ein Phänomen der 90er Jahre. Gerade aufgrund der demografischen Entwicklung und des damit gestiegenen Behandlungsbedarfs haben wir heute besonders in ländlichen Regionen einen eindeutig höheren Bedarf an Ärzten. Deshalb muss die Bedarfsplanung, die noch aus den 90er Jahren stammt, angepasst und verbessert werden. Ich habe im vergangenen Jahr eine Landärztin in Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Die Ärztin sagte mir, dass ein Arzt, der in einem unterversorgten Gebiet praktiziert, finanziell allein schon dadurch benachteiligt ist, weil er besonders viele Patienten betreut. Wenn Ärzte dafür bestraft werden, dass sie in einem unterversorgten Gebiet arbeiten, braucht sich niemand zu wundern, dass immer weniger Ärzte bereit sind, dort zu arbeiten. Wir wollen das ändern.

Volksstimme: Gibt es einen Fahrplan zur Verabschiedung des geplanten Versorgungsgesetzes?

Rösler: Zunächst werden wir gemeinsam mit den Ländern unsere Vorschläge diskutieren. Ziel ist es, Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Volksstimme: Bei ambulant tätigen Ärzten ist zu beobachten, dass diese häufig zum Quartalsende ihre Praxis schließen. Unter anderem weil sie sagen, ab jetzt zahle ich nur noch drauf.

Rösler: So etwa wäre nicht akzeptabel. Ambulant tätige Ärzte müssen sich an ihren Versorgungsauftrag halten und auch am Quartalsende ihre Patienten behandeln.

Volksstimme: Die Länder fühlen sich zu wenig einbezogen in die Reformen des Gesundheitssystems. Wie sehen Sie das?

Rösler: Mit den Ländern sind wir in enger Abstimmung. Bedarfsplanung darf nicht planwirtschaftlich organisiert sein. Wir brauchen vielmehr Anreize, damit Ärzte in bestimmte Regionen gehen. Ich bin sicher, dass wir hier bald zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen. Sachsen-Anhalt ist dabei mit Filialpraxen und den Stipendien für angehende Ärzte auf einem guten Weg.

Volksstimme: Die Zahl der Kassen ist jetzt auf etwa 150 gesunken. Es steht immer der Vorwurf im Raum, die Verwaltungskosten seien allerdings nicht weniger geworden. Wie sehen Sie das?

Rösler: In den 90er Jahren hatten wir noch über 1000 Kassen. Trotzdem waren die Verwaltungskosten damals im Durchschnitt niedriger als heute. Das zeigt, dass allein die Reduzierung der Kassen nicht zu weiteren Verwaltungseinsparungen führt. Nicht die Zahl der Kassen ist entscheidend, sondern die Frage, ob es zwischen den Kassen einen fairen Wettbewerb gibt oder nicht.

Volksstimme: Ihre Vorgängerin Ulla Schmidt hatte am Ende des politisch gewollten Fusionsprozesses rund 50 Kassen gesehen. Sie auch?

Rösler: Das ist Sache eines fairen Wettbewerbs. Da mische ich mich nicht ein.

Volksstimme: Der Pflege-TÜV wird vielfach kritisiert, weil sich ein Heim beispielsweise durch viele kulturelle Angebote in der Bewertung so hochrechnen kann, dass eine schlechte Pflege nicht mehr ins Gewicht fällt. Wie sehen Sie die Reform der Pflegeversicherung?

Rösler: Es ist nicht hinnehmbar, dass eine schlechte Pflicht durch eine gute Note in der Kür ausgeglichen werden kann. Das bedeutet: Faktoren wie der Flüssigkeitsstatus oder Wundliegen müssen stärker berücksichtigt werden. Eine Einigung zwischen den Partnern der Selbstverwaltung ist gescheitert. Deshalb haben wir jetzt eine Schiedsstellenlösung auf den Weg gebracht. Dazu habe ich gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der Pflege geht es auch darum, die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Meine Kollegin Kristina Schröder hat bereits wichtige Impulse gesetzt, um die Altenpflegeausbildung moderner zu gestalten und das Berufsfeld gesellschaftlich aufzuwerten. Jetzt geht es darum, die Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege zusammenzuführen. Auch hier bin ich mir mit der Familienministerin einig. Ich bin sehr optimistisch, dass es schon bald gelingt, die Situation der Pflegenkräfte und der zu Pflegenden deutlich zu verbessern.