Es ist die Woche der Euro-Rettung. Und heute wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag dem Volke erklären, dass es keine Alternative dazu gibt, den deutschen Anteil am milliardenschweren europäischen Rettungspaket rasch und ohne großes Palaver durch den Bundestag zu pauken.

Wenn‘s denn keine Alternative gibt, können die Abgeordneten ja gleich rhythmisch Beifall klatschen, statt zu diskutieren. Sie sind aber nicht beim Karneval, sondern im Parlament. Und da wird – wie in der Demokratie üblich – gestritten und abgewogen.

Immerhin geht es um rund 150 Milliarden Euro, also um mehr als die Hälfte dessen, was Deutschland jährlich für sein Rentensystem ausgibt. So viel deutsches Steuergeld steckt in den 750 Milliarden Euro, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds bereitstellen, um Euro-Staaten, die marode Staatsfinanzen haben, zu helfen.

Gewiss erhalten diese Länder nicht einfach Geld. Sie bekommen Kredite, die sie mit Zinsen zurückzahlen müssen. Das aber werden sie nur können, wenn sie sparen und ihre Wirtschaftsleistung wächst. Nur wenn diese Rechnung vollkommen aufgeht, kämen auf deutsche Steuerzahler keine zusätzlichen Belastungen zu. Es ist aber nicht sicher, dass die Schuldnerländer willens und in der Lage sein werden, Darlehen zurückzuzahlen. Über die Ausfallrisiken und einige wichtige Details wollen nicht nur Oppositionspolitiker aufgeklärt sein, bevor sie abstimmen.

Offensichtlich wird es für die Kanzlerin schwieriger als beim Rettungsanker für Griechenland. Auch von jenen 110 Milliarden Euro für etwaige Darlehen in den nächsten drei Jahren schulterte Deutschland mit 22,4 Milliarden (doppelt so viel wie die Bundesregierung jährlich für Bildung und Forschung ausgibt) den größten Anteil. Dieses Paket ist eilig geschnürt worden. Es war alternativlos, wie es hieß, um Spekulationen gegen den Euro abzuwehren. Freilich spekulierten Hedge-Fonds gegen den Euro und wetteten auf die Staatspleite Griechenlands. Aber das ist nicht die Ursache der Krise gewesen. Hätte das Land nicht hemmungslos Kredite aufgenommen und weit über seine Verhältnisse gelebt, wäre eine Staatspleite unmöglich gewesen und Spekulationen darauf für "Heuschrecken" nicht gewinnbringend.

Schwarz-gelber Steuerschwenk

Für die Rettung der Hellenen hatten etliche Fachleute auch eine Umschuldung ins Gespräch gebracht, bei der Griechenland einen Teil seiner Schulden losgeworden wäre, Banken, Fondsgesellschaften, Versicherungen und Privatpersonen hätten aber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, wären also ärmer geworden – auch deutsche Banken, die für 43 Milliarden Dollar griechische Staatspapiere halten sollen. Um einen strengen Sparkurs und marktfreundliche Reformen in der Wirtschaft wäre Griechenland auch in diesem Fall nicht herumgekommen. Wie die Lage jetzt ist, ist allein der europäische Steuerzahler eingesprungen, um Athens Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

So fällt es deutschen Koalitions- wie Oppositionspolitikern bei diesem zweiten Paket zur Rettung weiterer hochverschuldeter Euro-Länder schwerer, den Steuerzahlern zu erklären, dass sie noch viel kräftiger bluten müssen, wenn es hart auf hart kommt. Unter dem wachsenden Druck, wirksame Schritte gegen Finanzspekulationen zu gehen, einigte sich gestern die schwarz-gelbe Regierungskoalition darauf, sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die FDP und die Kanzlerin hatten eine solche Steuer bislang abgelehnt.

Diese Steuer würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen, also Aktien, Devisen, Anleihen, Rohstoffe und hochriskante Papiere. Die Steuer würde nicht nur Zocker treffen, sondern auch solide Finanzmarktakteure. Banken könnten die Steuer bei jedem Kauf- und Wiederverkauf auf Kunden abwälzen, sagen Kritiker.

Befürworter sehen keinen Schaden für die Wirtschaft. Die SPD rechnet bei 0,05 Prozent Abgabe auf jede Finanztransaktion mit jährlichen Einnahmen von 200 Milliarden Euro in der EU und bis zu 40 Milliarden Euro in Deutschland.

So eine Steuer wäre für die auch in Deutschland darbenden Kassen eine willkommene Einnahmequelle. Aber sie ersetzt nicht den überfälligen Sparkurs zur Sanierung der deutschen Staatsfinanzen. Nun ist Deutschland nicht Griechenland, aber die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise galoppierende Neuverschuldung engt nicht nur den Handlungsspielraum des Staates ein. Sie schürt auch Ängste. Angesichts der Schuldenkrise und des Abrutschens des Euro von Höchstständen auf mittlere Werte fragen sich viele: Was wird mein Geld noch wert sein? Wird es infolge der milliardenschweren Euro-Rettung zur schleichenden Geldentwertung kommen? Wenn auch viele Experten aktuelle Inflationsängste für übertrieben halten, so raten sie doch, nicht allein auf das Sparkonto zu setzen. Das ist im Falle einer Inflation nun wirklich der schlechteste Platz fürs Geld. Also Aktien kaufen? Wer sie kauft, erwirbt Anteile an einem realen Unternehmen, an Maschinen, an Fabriken, an Boden. Man könnte nun überlegen, dass allgemein steigende Preise auch Umsätze und Gewinne der Firmen wachsen und Aktien steigen lassen. Das aber geht nur so lange gut, wie die Inflation nicht so groß wird, dass sie das Wirtschaftswachstum bremst.

Die Kehrseite des schwächeren Euro

Und ein schwächerer Euro hilft vielen Unternehmen sogar, mehr zu exportieren. Aber auch das hat eine Kehrseite. Ist der Euro schwach, werden die Preise für Importe steigen, etwa für Rohstoffe, für Erdöl, Erdgas usw. Und wenn der Euro tatsächlich weiter fällt, werden Wohlhabende ihre Euro verstärkt verkaufen und die Eurozone verlassen, was den Druck auf die Währung weiter erhöht.

Das sind nur einige der Wenn und Aber, die abzuwägen sind, wenn der Bundestag heute in erster Lesung über das Gesetz für die Notfallhilfe berät und am Freitag darüber nach dem Willen der Regierung abstimmen soll.