Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 09.02.2010 23:00:00


Von Marion van der Kraats, Anika von Greve-Dierfeld und Günther Voss

Sieger sehen anders aus: Nach jahrelangem Kampf hat Hartz-IV-Empfänger Thomas Kallay aus Hessen gestern zwar vor dem höchsten deutschen Gericht recht bekommen. Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze sind ungerecht und müssen neu berechnet werden. Dennoch blickt der groß gewachsene, massige Mann ernst und kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückhaltend. "Es besteht kein Grund zur Freude", sagt der Hauptkläger.

Im Rückblick sei vor allem erschreckend, "was die Hartz-IV-Sätze im Leben von Menschen alles angerichtet und wie viel Leid und Armut sie den Betroffenen gebracht haben".

Für die Zukunft bleibt offen, ob Kalleys Sieg vor Gericht sich nun auch in Cent und Euro für die Betroffenen niederschlägt. Das Urteil sagt dazu nichts.

Wer von den Karlsruher Richtern eine konkrete Berechnung erwartet hatte, wie viel Geld für ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nötig ist, wurde enttäuscht. Derartige Erwägungen stünden dem Gericht nicht zu, betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Umso härter fielen jedoch die Worte seines Ersten Senats zu der noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Berechnungsbasis aus: Die Kalkulation sei nicht transparent und orientiere sich nicht genug an der Realität. Die Berechnung der Kinder-Sätze beruhe auf keiner "vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums", so Papier.

Bei Kindern seien deren spezielle Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigt worden, betonte das Gericht. "Obwohl schon Alltagserfahrungen auf einen besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf hindeuten", so die Richter. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", monierten sie. Unverständlich auch, warum bei der Ermittlung der Sätze wichtige Bereiche wie Bildung und "außerschulischer Unterricht in Sport und musischen Fächern" völlig unberücksichtigt blieben.

Richter rügen "Schätzungen ins Blaue"

Auch bei den Erwachsenen habe sich der Gesetzgeber nicht einmal bemüht, die für ein menschenwürdiges Existenzminimum notwendigen Bereiche zu ermitteln, so der Tenor der Richter. So gab es – schilderte Papier unter Gelächter der Zuhörer – bei der Berechnung pauschale Abschläge für "nicht regelungsrelevante Güter und Dienstleistungen" wie Pelze, Campingmöbel oder Sportboote und Segelflugzeuge. Die Richter nannten solche Schätzungen "ins Blaue hinein". Da die Grundlage bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht stimmt, schleppt sich der Fehler laut Urteil bis zur Berechnung der Kinder-Sätze durch.

Wenige Tage bevor seine Amtszeit nach zwölf Jahren endet, holte Gerichtspräsident Papier noch mal aus und strafte den Gesetzgeber ab: Schon bis zum 31. Dezember muss er eine Neuregelung schaffen. Gelingt dies nicht, muss rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden.

Damit muss bei einer der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte erheblich nachgebessert werden. Dabei ist allerdings weder der Regelsatz für Erwachsene (derzeit 359 Euro) noch der Kinder-Regelsatz aus Sicht der Richter "als evident unzureichend anzusehen". Für die Methode gab es jedoch vernichtende Kritik.

Bis zur Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Voraussetzung: Es wird laufend etwas gebraucht, das nicht durch Einsparungen oder Unterstützung Dritter finanziert werden kann. Dazu können auch die Fahrtkosten für geschiedene Eltern zählen, die im Rahmen des Umgangsrechts ihr Kind besuchen wollen. Oder Behandlungskosten für Neurodermitis, die nicht von der Kasse bezahlt werden.

In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Besonders sie sollten bessergestellt worden, forderten die Karlsruher Richter. Bei der neuen Berechnung kann der Gesetzgeber laut Urteil durchaus an dem Statistikmodell festhalten, das er bislang gewählt hat.

Grundlage für die neuen Berechnung könnten dann die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 sein, die das Statistische Bundesamt im Herbst 2010 vollständig vorlegt. Wie dann letztlich die Regelsätze aussehen, bestimmt der Gesetzgeber. Die Botschaft dafür aus Karlsruhe lautet: Macht es ordentlich und macht es fair!

Die Bundesregierung muss noch vor Jahresende den tatsächlichen Bedarf von Langzeitarbeitslosen und auch den von Kindern ermitteln: Es geht dabei nicht um das Geld, das jemand zum bloßen Überleben braucht. Es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das die Betroffenen in die Lage versetzt, am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Kino, Sportverein, Theaterbesuch, Musikunterricht.

Die beteiligten Ministerien treten Hoffnungen auf eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausdrücklich entgegen. Das Urteil könne mit einer Erhöhung des Regelsatzes verbunden sein, müsse es aber nicht, hieß es im CDU-geführten Bundesfinanzministerium. Die FDP setzt darauf, dass mögliche Mehrausgaben für Hartz-IV-Bezieher durch Einsparungen an anderer Stelle im Hartz-IV-Bereich – etwa bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen – auszugleichen sind. Aus der Union wurde der Vorschlag laut, die Hartz-IV-Sätze regional zu differenzieren: also gegebenenfalls auch zu senken.

Neue Regelsätze würden 10 Milliarden Euro kosten

Sollte es doch zu höheren Regelsätzen für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger kommen (häufig gefordert wird eine Anhebung von derzeit 359 auf 420 Euro), dann kämen nach der Berechnung von Fachleuten auf den Bund eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro jährlich zu. Höhere Hartz-IV- Sätze würden sich auch auf Leistungen wie das Wohngeld oder den Kinderzuschlag auswirken. Den Kinderzuschlag von maximal 120 Euro erhalten Geringverdiener, damit sie nicht in Hartz IV fallen. Durch eine nach oben verschobene Grenze für das Existenzminimum entgingen dem Staat wegen des dann auch höheren Steuerfreibetrages Einnahmen in Milliardenhöhe.

Sollte als eine der Auswirkungendes Urteils das Existenzminimum auf höherem Niveau festgelegt werden, könnte das die Zahl der Berechtigten von derzeit gut 6,5 Millionen auf knapp 9 Millionen nach oben treiben. (dpa)