Wenn der Vater mit dem Sohne - eine Hängepartie beim Familienrecht

Vater und Sohn. Die SPD-Bundestagfraktion hat einen Gesetzesantrag erarbeitet, der das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern für ihre Kinder so einfach wie möglich macht. Er soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. | Foto: dpa Vater und Sohn. Die SPD-Bundestagfraktion hat einen Gesetzesantrag erarbeitet, der das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern für ihre Kinder so einfach wie möglich macht. Er soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. | Foto: dpa

Es gibt Richtersprüche, von denen man sagt, sie seien ein Titel, den man sich einrahmen und an die Wand hängen könne. Das werden mittlerweile auch zigtausende ledige Väter in Deutschland über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg sagen. Dieses erklärt deutsches Recht, nach dem ledige Väter das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit Zustimmung der Mutter erhalten, für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Das Urteil liegt dieser Tage seit zwei Jahren auf dem Tisch der Bundesregierung und in den Fraktionen des Bundestages.

Doch beim gemeinsamen Sorgerecht ist noch alles beim Alten. Das verhilft weder alleinerziehenden Eltern - knapp 100000 in Sachsen-Anhalt - zu rechtlicher Klarheit, noch dient es den Kindern. In Ostdeutschland werden rund drei Fünftel aller Kinder unehelich geboren, im Westen ist es jedes vierte Kind. Bundesweit waren im Jahr 2009 von rund 600 000 Geburten, 217 758 nichtehelich.

Zur Vorgeschichte: Ein lediger Vater war vor das Straßburger Gericht gezogen, nachdem er vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Das Mädchen hatte jahrelang mit beiden Elternteilen zusammengelebt, anschließend drei Jahre mit dem Vater. Als dann das Kind zur Mutter zog, blieb der Kontakt zum Vater erhalten. Der Vater erhielt zwar Recht, hat aber nach deutschem Recht bis heute keine Chance. Denn im Gesetz heißt es: Wird ein Kind unehelich geboren, erhält allein die Mutter die elterliche Sorge. Der Vater kann das Sorgerecht nur erlangen, wenn beide heiraten oder sich für ein gemeinsames Sorgerecht erklären.

Bisher nicht erfolgreich

"Das Gesetz blendet diese Väter aus, das darf nicht sein. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass Väter nichtehelicher Kinder das Sorgerecht gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können", versprach der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) im Februar 2010 auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Dessau-Roßlau.

Ende 2010 sollten die Ergebnisse einer Studie der Bundesregierung vorliegen, danach werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, hoffte Lischka damals. In diesem Sommer lag die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie endlich vor. Ihr zufolge entscheiden sich knapp zwei Drittel aller unverheirateten Paare für ein gemeinsames Sorgerecht.

Das übrige gute Drittel teilt sich auf in Fälle, in denen der Vater kein Interesse an einer Mitsorge hat, in denen das Sorgerecht durch einen Dritten (Jugendamt) ausgeübt wird und in denen der Vater die Mitsorge erstrebt, die Mutter dem jedoch nicht zustimmt.

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