Dominik Bath zum Bürgerdialog der Bundesregierung: Gut leben mit der Regierung

Oh du glückliches Deutschland! In unserem Land belästigt die Politik ihre Bürger nicht mit Reformen, mutet ihnen keine sozialen Einschnitte oder gar Steuererhöhungen zu. So sieht es zumindest die Bundesregierung. Deshalb will sie über die Frage sprechen, wie es sich in Deutschland gut leben lässt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ob es sich bei dieser Variante der politischen Beteiligung aber um mehr als eine Inszenierung handelt, bleibt zweifelhaft.

Denn der Bürgerdialog ist bezeichnend für ein politisches System, in dem sich Politiker und Parteien immer mehr vom einfachen Volk entfernen. Die Volksparteien sind geschrumpft, sie repräsentieren schon längst nicht mehr den Querschnitt der Gesellschaft. Kein Wunder, dass die Bundesregierung nun durch das Land touren muss, um die Menschen zu fragen, was ihnen wichtig ist. Doch das Allheilmittel ist dieser inszenierte Bürgerdialog nicht. Denn Politik lebt viel mehr vom Mitmachen als vom bloßen Mitreden.