Finanzindustrie Drei Pfeiler für sicherere Banken
Die Weichen sind gestellt, im Herbst packt die EZB ihre neue Aufgabe als
Bankenaufseher an. Die nächsten Monate dürften daher stressig werden
für Banker und Aufseher. Am Ende soll das Finanzsystem jedoch sicherer
sein.
Frankfurt/Brüssel (dpa) l Seit der Finanzkrise 2008 ringt Europa um mehr Sicherheit in seiner Bankenindustrie. Allmählich nimmt das Mammutprojekt Bankenunion Formen an - vor allem in Sachen Aufsicht:
Die Europäische Zentralbank (EZB) gestaltet künftig nicht nur die Zinsen in der Eurozone, sie überwacht auch die wichtigsten Banken des Währungsraums. Welche Institute die Notenbank ab dem 4. November kontrolliert, wird spätestens Anfang September festgelegt. Derzeit läuft eine dreistufige Überprüfung von 128 Bankhäusern. So will die EZB Altlasten in den Bilanzen und etwaige Kapitallöcher aufspüren.
Die Banken müssen sich in diesem Sommer einem Stresstest stellen, bei dem eine Krise mit Wirtschaftseinbruch und Verfall der Immobilienpreise simuliert wird. Die genauen Vorgaben sollen Ende April an die Banken verschickt werden. Klar ist jedoch bereits, dass die harte Kernkapitalquote der Institute nicht unter 5,5 Prozent fallen darf. Damit legt diese Überprüfung härtere Kriterien an als frühere Stresstests in Europa. Kernkapital gilt als Puffer gegen Krisen. Zudem sollen Staatsanleihen genauer unter die Lupe genommen werden.
Umstritten ist, ob die europäischen Verträge als Rechtsgrundlage für die EZB-Bankenaufsicht ausreichen. Gerade aus Deutschland werden immer wieder Forderungen laut, langfristig eine Änderung der europäischen Verträge anzustreben. Denn nach den EZB-Regularien darf nur der Notenbank-Rat Entscheidungen treffen - also das Gremium, das auch die Leitzinsen im Euroraum festlegt. Theoretisch könnten die Währungshüter bei Zinsentscheidungen von Detailkenntnissen über die Finanzbranche in bestimmten Eurostaaten beeinflusst werden. Um die beiden Aufgaben zu trennen, wurde ein "Supervisory Board" geschaffen, das Entscheidungen in Sachen Bankenaufsicht vorbereiten soll.
Die Gewerkschaft Ipso kritisierte jüngst die Personalpolitik der Notenbank: "Wir sind der Meinung, dass eine angemessene Personalausstattung [...] für die EZB unabdingbar ist, um eine sichere, dauerhafte und erfolgreiche Erledigung der Aufgaben zu gewährleisten und dabei die Unabhängigkeit und den guten Ruf zu wahren." Für gründliche Analysen fehle die Zeit, weil die Arbeitsbelastung dauerhaft hoch sei.
EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger stellte kürzlich fest, Europas Banken seien deutlich krisenfester geworden. Das habe auch damit zu tun, dass die Institute seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 ihr Eigenkapital in Höhe und Qualität verbessert hätten.
Die aktuelle Diskussion um die Rettung der österreichischen Hypo Alpe Adria indes ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker: "Es ist frustrierend zu sehen, dass in Europa über fünf Jahre nach der teuren Bankenrettungsrunde im Herbst 2008 die Inanspruchnahme der Gläubiger immer noch nicht zwingend ist", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Gerhard Schick. Die Eurozone müsse rasch vorankommen auf dem Weg zu einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Kriseninstitute, sonst drohten weitere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler.
