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Interview: Russland-Krise, Mindestlöhne und Studiengebühren "Putin muss zur Vernunft kommen"

03.01.2015, 01:12

Die Russland-Krise wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus, warnt Reint Gropp, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Im Interview mit Volksstimme-Reporter Matthias Stoffregen blickt er auf das Jahr 2015.

Volksstimme: Herr Gropp, wie wird sich die Wirtschaft im Jahr 2015 entwickeln?

Reint Gropp: Die wirtschaftliche Lage ist derzeit von Unsicherheiten geprägt. Der niedrige Ölpreis und die Schwäche des Euros helfen zwar den Unternehmen. Doch auf der anderen Seite wirkt sich die Russlandkrise negativ aus. Es bleibt unklar, wie es mit den Sanktionen weitergeht. Je früher Präsident Wladimir Putin zur Vernunft kommt, desto besser ist das für die Wirtschaft.

Treffen die Sanktionen gegen Russland auch deutsche Firmen?

Die Sanktionen haben kaum direkte Auswirkungen für die Unternehmen. Aber indirekt führen sie natürlich zu einer gewissen Unsicherheit. Die Investitionsbereitschaft sinkt, auch bei den privaten Haushalten. Neben der Russlandkrise können aber auch Entscheidungen der Bundesregierung die konjunkturelle Entwicklung bremsen.

Welche meinen Sie?

Die Einführung des Mindestlohns zum Beispiel. Bereits im vergangenen Quartal haben die Unternehmen ihre Investitionen reduziert, weil sie mit höheren Lohnkosten und geringeren Gewinnen rechnen. Gerade in Ländern wie Sachsen-Anhalt, in denen vergleichsweise viele Beschäftigte künftig den Mindestlohn erhalten, dürften die Auswirkungen recht stark ausfallen.

"Einschnitte bei den Hochschulen halte ich für grundfalsch."

Die Landesregierung geht von vereinzelten Jobverlusten aus, langfristig soll die Lohnuntergrenze keine negativen Folgen haben.

Das sehen sicherlich die meisten Ökonomen anders. Ich glaube, dass es dauerhaft weniger Stellen geben wird und insbesondere auch weniger neue Stellen geschaffen werden.

Sachsen-Anhalt verzeichnet allerdings auch einen starken Bevölkerungsrückgang, immer mehr Unternehmen finden keine Mitarbeiter mehr. Kann diese Entwicklung nicht mögliche negative Folgen des Mindestlohns abmildern?

Ich glaube kaum, denn es geht dabei um zwei unterschiedliche Beschäftigten-Gruppen. Die eine besteht aus den Fachkräften, die ohnehin mehr als 8,50 Euro die Stunde verdienen. Weil Unternehmen künftig noch stärker um sie werben müssen, dürften ihre Löhne steigen. Die andere Gruppe besteht aus Geringqualifizierten, sie erhalten zwar nun den Mindestlohn, müssen aber eher um ihre Jobs bangen.

Gibt es weitere Wachstumsbremsen, die Sie für Sachsen-Anhalt sehen?

Wenn wir über Wachstum reden, müssen wir auf Produktivitätsgewinne schauen. Es gelingt leider immer noch zu selten, eine Erfindung, die etwa in einer Universität entwickelt wurde, auch in ein marktfähiges Produkt umzuwandeln. Überall in Deutschland, aber speziell in den Ostbundesländern gibt es hier nach wie vor Schwierigkeiten. Deutschland fällt daher im Vergleich zu den USA in der Produktivität und im Pro-Kopf-Einkommen immer weiter zurück. Diese mangelnde Dynamik trifft den Osten besonders hart und dementsprechend wachsen auch die Einkommen kaum, der Aufholprozess zum Westen gerät ins Stocken.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt drängt die Hochschulen trotzdem zum Sparen.

Ich halte das für grundfalsch, denn das Land kann nur vorankommen, wenn es in seine Universitäten investiert. Die Regierung sollte finanziell zwar Prioritäten setzen und Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, aber auf keinen Fall sollte sie die Grundfinanzierung infrage stellen.

Wie bewerten Sie denn generell die finanzielle Ausstattung von Universitäten in Deutschland?

Ich bringe immer gerne den Vergleich zwischen der Goethe-Universität in Frankfurt, an der ich vor meinem Amtsantritt in Halle gearbeitet habe, und der University of Wisconsin in den USA. Beide Unis sind etwa gleich groß und bieten das gleiche Fächerspektrum an. Doch die Frankfurter Uni hat ein Budget von rund 700 Millionen Dollar, die in Wisconsin eines von mehr als zwei Milliarden Dollar - das ist ein gigantischer Unterschied. Und der kommt zum großen Teil dadurch zustande, dass die Studenten in Wisconsin Studiengebühren zahlen. Die deutschen Unis haben hier einen Nachteil, weil der Staat die fehlenden Einnahmen aus Studiengebühren nicht ausgleicht. Das heißt die Abwesenheit von Studiengebühren führt zu einer chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in Deutschland.

"Ich befürworte Studiengebühren ganz klar."

Sie würden Studiengebühren also wieder einführen?

Ich würde Studiengebühren ganz klar befürworten, sie sind ja auch leicht zu rechtfertigen. Wer studiert, hat später ein höheres Einkommen. Da ist es nicht falsch, wenn Studenten zusätzlich zu einem steuerfinanzierten Anteil auch privat für ihr persönliches Fortkommen einen Beitrag beisteuern. Im Zweifelsfall ließen sich private Beiträge ja auch über Kredite oder Stipendien finanzieren. Hochschulbildung ist eine Investition in die Zukunft des Landes, aber auch in die des Einzelnen.

In der Politik spielen Studiengebühren momentan allerdings kaum eine Rolle.

Da haben Sie leider Recht. Eines habe ich dabei aber nie verstanden: Warum können wir nicht wenigstens ausländischen Studenten Gebühren berechnen? Die Universitäten hätten einen finanziellen Anreiz, ausländische Studierende zu werben und auszubilden. Das würde nicht nur deren Finanznöte lindern, sondern könnte auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Land zu beheben.

Die Bereitschaft, für gute Ausbildung zu zahlen, ist bei ausländischen Studenten ohnehin höher, deshalb können es sich die Universitäten in den USA oder Großbritannien ja auch erlauben, horrende Gebühren zu verlangen. Aus meiner Sicht gibt es jedenfalls keinen besseren Weg, junge und hochqualifizierte Menschen nach Deutschland zu locken, als über die Universitäten. Das scheint eine Win-win-Situation zu sein: Die Finanzierung der Hochschulen würde sich verbessern und der demographische Wandel in Deutschland könnte wenigstens zum Teil abgefedert werden!

Im Februar will die EU mit den USA weiter über das Freihandelsabkommen verhandeln. Wie schätzen Sie Chancen und Risiken beim TTIP ein?

Da Deutschland zu den größten Exportnationen der Welt zählt, kann ich nicht nachvollziehen, wie man gegen das Freihandelsabkommen sein kann. Die Gegner fürchten ja die Absenkung von Verbraucherschutz-Standards, die Einführung von amerikanischem Genmais und hormonbehandeltem Fleisch - aus meiner Sicht sind das aber irrationale Ängste.

Wer würde denn am ehesten profitieren, große Konzerne oder auch kleine Firmen?

Die großen Unternehmen werden wohl relativ wenig von dem Abkommen profitieren, weil sie meist schon Produktionsstandorte in den USA haben. Eher werden die kleinen Firmen profitieren, gerade wenn Normen angeglichen und der Export vereinfacht wird. Insoweit ist das ein Abkommen, von dem gerade Bundesländer wie Sachsen-Anhalt profitieren könnten, weil es hier besonders viele kleinere Unternehmen gibt.

"Frankreich und Italien müssen Reformen anpacken."

Europa steckt nach wie vor in der Wirtschaftskrise, die Deutschen bekommen das derzeit vor allem über niedrige Spar-Zinsen zu spüren. Wird das so weitergehen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen ja so stark gesenkt, um ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Wir sind im Moment weit unter diesem Ziel. Es sieht zur Zeit so aus, als würde das auf absehbare Zeit auch so bleiben. Die EZB wird sich jetzt wohl darauf konzentrieren, ihre Bilanzsumme deutlich auszuweiten, um Deflation zu vermeiden. Dabei könnte sie auch Staatsanleihen aufkaufen, um langfristige Zinsen weiter zu senken.

Die Hoffnung dabei ist, dass Firmen darauf mit höheren Investitionen und Konsumenten mit dem Kauf von langlebigen Konsumgütern wie zum Beispiel Autos reagieren. Aber die EZB kann die Probleme nicht alleine lösen. Länder wie Frankreich und Italien müssen endlich Reformen anpacken. Interessanterweise sind EU-Länder wie Portugal, Irland und Griechenland, in denen es Rettungspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB gab, schon viel weiter. Auch Spanien hat große Fortschritte gemacht.