Gemeinden sehen zwei Seiten des Landes-Förderprogrammes / Burg und Biederitz prüfen Beteiligung Stark IV: Hilfe gut, aber Auflagen kommen "Zwangsverwaltung sehr nahe"
Der Finanzausschuss des Landtages hat am Mittwoch die Freigabe der Mittel für das neue Stark IV-Programm beschlossen. Damit wird Kommunen geholfen, ihre Altfehlbeträge abzubauen. Es gibt aber auch Kritikpunkte.
Burg/Genthin l Das Programm Stark II hat den Kommunen bereits bei dem Abbau ihrer Verschuldung geholfen. Dabei war aber lediglich die Verschuldung der Kernhaushalte mit Investitionskrediten erfasst. Im neuen Stark IV-Programm sind auch die Kassenkredite mit drin. Das Land bezuschusst die Tilgung eines prozentualen Anteils des Altfehlbetrages des Verwaltungshaushaltes, der bis zum 31. Dezember 2011 aufgelaufen ist. Dabei muss die Kommune einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent der laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aufbringen. Von den Fehlbeträgen, die diesen Sockel übersteigen, fördert das Land zwischen 30 und 90 Prozent. Noch bis zum 31. Dezember 2015 können Anträge gestellt werden.
"Das Programm ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Ansatz ist systematisch richtig und sorgt für Transparenz", urteilt Markus Kurze, CDU-Landtagsabgeordneter aus Burg. Ungeachtet der Gründe der Verschuldung sei es positiv zu bewerten, dass das Land eine Unterstützung über zehn Jahre anbietet, um zu konsolidieren. Negativ sei allerdings, dass sich die Kommunen einem strengen Konsolidierungspfad unterwerfen müssten.
Matthias Graner, SPD-Landtagsabgeordneter, sieht das ähnlich. "Es ist richtig, in Not geratene Kommunen zu helfen, um auch das Land zu stabilisieren." Dabei sei es auch gerechtfertig, den entsprechenden Kommunen mit bestimmten Auflagen die Zügel anzulegen. "Eine Teilnahme ist freiwillig und keiner wird gezwungen", betont Graner.
Die Gemeinden Gommern, Möser, Genthin und Elbe-Parey haben aufgrund der geringen Altlasten nicht die Absicht, sich am neuen Programm zu beteiligen. In Biederitz ist man am Prüfen, ob das Programm interessant sein könnte. "Wir sind dem offen gegenüber. Es ist eine gute Möglichkeit, die Altfehlbeträge zu tilgen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden", sagt Gemeindebürgermeister Kay Gericke.
Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein sieht den Abbau der Altkredite als richtigen Schritt im Ansatz. "Positiv zu bewerten ist, dass sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen in Vereinbarungen ausgehandelt und nicht von Oben her diktiert werden", sagt Gommerns Bürgermeister. Aber: "Die in Erwägung gezogenen Maßnahmen sehe ich als zu streng. Diese kommen einer Zwangsverwaltung nahe", macht Hünerbein deutlich.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Bernd Köppen, Bürgermeister der Gemeinde Möser. "Das Programm ist sicherlich für stark finanzielle eingeschränkte Gemeinden ein guter Ansatz, führt damit aber auch schnell zur finanziellen Unselbstständigkeit", sagt Köppen.
Jutta Mannewitz, Bürgermeisterin der Gemeinde Elbe-Parey, findet es richtig, dass die Fördermittel an konkrete Bedingungen geknüpft sind. Für die Stadt Genthin ist Stark IV kein Thema. "Wir haben durch eine solide Haushalts- und Finanzwirtschaft nicht den Stand erreicht, der zu \'Nothaushalten\' führt oder der meist damit verbundenen Lage, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen", erklärt Bürgermeister Wolfgang Bernicke.
Bei akzeptablen Rahmenbedingungen wird sich die Stadt Burg am Programm beteiligen. Aufgrund von weggebrochenen Steuereinnahmen aus den Jahren 2009/2010, die nicht zu kompensieren wären, seien Altschulden in Höhe von 6,2 Millionen Euro entstanden. "In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage begrüßen wir die Bemühungen des Landes zur Erholung der finanziellen Lage seiner Kommunen beizutragen", sagt Bürgermeister Jörg Rehbaum gegenüber der Volksstimme.
