Orts- und Stadträte befürworten Eigenregie ab 2014 Wasserverband: Gremien für neuen Kurs
Mit einem klaren Votum haben Burgs Orts- und Stadträte am Donnerstagabend nach der Konzessionsausschreibung einen neuen Kurs für den Wasserverband vorgegeben: alle Aufgaben in Eigenregie vorzunehmen. Das letzte Wort hat nun die Verbandsversammlung.
Burg l Auch wenn Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) mit dem Beschluss, die Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzung erst auf der nächsten Stadtratssitzung bekanntzugeben, die Geheimhaltungsstufe noch einmal hochgeschraubt hat - eine Überraschung ist das Ergebnis der Beratung dennoch nicht.
Mit 28 Ja- und zwei Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat nach Recherchen der Volksstimme per namentlicher Abstimmung auf Antrag der Fraktion Freie Wähler-Endert-JL, dass der Wasserverband ab 2014 alle Aufgaben wieder selbst übernehmen soll. Lediglich zwei Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion votierten dagegen. Auch die Ortschaftsräte hatten sich dafür ausgesprochen.
Vorausgegangen war der Sitzung am Donnerstag eine Anfang des Jahres veröffentliche europaweite Konzessionsausschreibung, in der quasi die Nutzungsrechte im Rahmen eines Bieterverfahrens vergeben werden sollten. Zuvor war der Betriebsführungsvertrag mit der Oewa nach fünfjähriger Laufzeit zum 31. Dezember gekündigt worden. Begleitet wurde das Ausschreibungsverfahren durch eine Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft, die die Ergebnisse dem Stadtrat in Form einer Tischvorlage präsentierte. Diese Tatsache hatten Stadträte während der Sitzung kritisiert, weil damit entsprechende Vorbereitungszeit fehlte.
Stadträte aller Fraktionen sprachen gestern dennoch von einem "guten Ergebnis." "Wenn wir den Zahlen Glauben schenken, ist die Eigenlösung die bessere Variante. Auch deshalb, weil es die Möglichkeiten eröffnet, mit einem anderen Verband zu kooperieren", sagte ein Mitglied der CDU/FDP-Fraktion. Der Großteil dieserFraktion hatte ohnehin eine Verbandslösung präferiert. Die Linken sehen sich in ihrer grundsätzlichen Meinung bestätigt: "Wir waren schon immer für die Eigenregie als beste Form der Daseinsvorsorge", sagte ein Vertreter der Fraktion. Auch für die SPD ist der Beschluss ein deutliches Signal an die Verbandsversammlung, kündigte ein Stadtratsmitglied an. "Wir sind zufrieden, weil dieses Votum im Interesse der Bürger ist." Das sahen auch Vertreter der Wählergemeinschaften so.
Irritiert waren indes mehrere Räte, die auf ein Ausschreibungsangebot der Burger Stadtwerke gehofft haben. Das Unternehmen hatte dann doch davon Abstand genommen. "Das ist bitter. Aber das ist das Ergebnis, nachdem alle Ausschreibungseckpunkte geprüft und kalkuliert wurden. Entscheidende Synergien hätte es nur gegeben, wenn auch das Leitungsnetz mit übertragen worden wäre", begründete Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Alfred Kruse gegenüber der Volksstimme. "Trotzdem bleiben wir ein wichtiger Partner für die Stadt und bauen unsere Zusammenarbeit aus."
