Burger Vertreter entscheiden nicht einheitlich / Rehbaum kündigt Widerspruch an Wasserverband Burg schlingert wieder: "Wir machen uns jetzt lächerlich"
Volle Fahrt zurück für den Wasserverband Burg? Die Verbandsversammlung sorgte am Montagabend im nichtöffentlichen Teil für eine faustdicke Überraschung. Weil die Burger Vertreter nicht einstimmig votiert haben, fand ein Antrag auf Bieterverhandlung die Mehrheit. Offen bleibt, ob die geplante Eigenregie nun vom Tisch ist.
Burg l Die Spanne zwischen Frust, Wut und Enttäuschung lag gestern bei Burger Vertretern in der Verbandsversammlung und zahlreichen Stadträten dicht beieinander. Auch wenn die Telefondrähte den ganzen Tag über glühten und sich die Entscheidungsträger untereinander Luft machten - der Kurs wird wohl juristisch entschieden.
Der Ausgangspunkt: Die Ortschaftsräte und der Stadtrat hatten in der vergangenen Woche per Beschluss dafür gestimmt, dass der Wasserverband ab 2014, nach Kündigung des Betriebsführervertrages mit der Oewa zum Jahresende, alle Aufgaben der Trink- und Brauchwasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung wieder in Eigenverantwortung übernehmen soll. Das war das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die von einer Rechtsanwaltsgesellschaft fachlich begleitet wurde (Volksstimme berichtete).
Die Räte, außer zwei Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion, stimmten auch deshalb dafür, weil mit der Eigenlösung die Option verbunden sein sollte, mit einem regionalen Verband zu kooperieren.
Mit dieser Empfehlung sollten die Burger Vertreter auch in der Verbandsversammlung abstimmen. Der Haken dabei: Die beiden Stadträte, die ohnehin dagegen sind, sitzen auch in diesem Gremium - und ein Mitglied ließ sich nicht umstimmen. "Auch nicht nach intensiven Gesprächen und einer Auszeit", schilderte ein niedergeschlagener CDU-Mann das Geschehen. Die Folge: Mit Stimmen der Vertreter der Mitgliedsgemeinden Möckern und Möser wurde der Antrag des besagten Burger Verbandsvertreters angenommen, mit einem Bieter weiter zu verhandeln. Damit gab es keine Abstimmung mehr zum Thema Eigenregie.
Die Reaktionen nach der mehrstündigen Beratung und auch gestern waren entsprechend schroff. "Das ist eine Missachtung des Ausschreibungsergebnisses, der Beschlüsse des Stadtrates und der Ortschaftsräte, die wir rechtlich prüfen lassen müssen", kommentierte ein Mitglied der CDU/FDP-Fraktion. Andere Fraktionäre wurden noch deutlicher: "Wir machen uns in der Öffentlichkeit lächerlich. Das versteht kein Bürger mehr."
Für Mitglieder der Linken im Burger Stadtrat ist die Situation "einfach unerträglich". "Das ist nicht nur der Hammer, sondern schon wie eine Bombe. Wir beraten Stunden unter uns und mit Fachleuten und dann torpedieren einige unsere mehrheitlich gefassten Beschlüsse", urteilte ein Fraktionsmitglied wütend.
Nicht anders sehen das Vertreter der SPD: "Wir wollen fast alle mit großer Verantwortung den Weg der Eigenregie beschreiten und haben mit klarem Votum die notwendigen Beschlüsse gefasst. Das sollte auch derjenige akzeptieren, der anderer Meinung ist", sagte ein Sozialdemokrat. Und: "Wir sind in der Fraktion stinksauer. Die Abstimmung muss auf der nächsten Stadtratssitzung unbedingt zur Sprache kommen."
Abgeordnete der Freien Wähler hingegen sind "gegen pauschale Kritik." Jedes Verbandsmitglied müsse nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. "Wir lehnen Fraktions- und Abstimmungszwang grundsätzlich ab."
Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD), zugleich Geschäftsführer des Wasserverbandes, sprach auf Nachfrage der Volksstimme auch von einem "undemokratischen Verhalten". Er kündigte an, einen Widerspruch zu prüfen - "weil die Beschlüsse des Stadtrates und der Ortschaftsräte missachtet und die Burger Vertreter zu uneinheitlichem Handeln gezwungen wurden". Diese Tatsachen müssten außerdem personell geahndet werden. "Wir sind in der Abstimmungsphase", so Rehbaum.
