Stadt wartet auf Bescheid des Schulverwaltungsamtes / Ministerium: Stadt muss entscheiden Eltern-Demo gegen Schulschließung
Die Zukunft der Grundschule Estedt ist weiterhin Thema in der Öffentlichkeit. Kultusminister Stephan Dorgerloh bleibt bei seiner Verordnung. Die Stadt wartet auf einen Bescheid seitens des Schulverwaltungsamtes. Und betroffene Eltern fordern Klarheit und demonstrieren unterdessen für den Erhalt der Schule.
Gardelegen/Estedt l Der Elternrat der Peter-Härtling-Grundschule hatte ein Schreiben mit dem Titel "Sachstandsanfrage zum Grundschulstandort Estedt" an den Gardeleger Stadtrat verschickt. Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser verlas das Schreiben in der jüngsten Stadtratssitzung. Dort wurde es kommentarlos zur Kenntnis genommen. Der Elternrat bittet den Stadtrat um Unterstützung. Der solle die Verwaltung auffordern, weiter an konkreten Konzepten unter Einbeziehung der Elternschaft zu arbeiten und nicht auf Entscheidungen Dritter zu warten. "Mit der ständigen Diskussion um unseren Schulstandort werden die Eltern zunehmend verunsichert und wechseln an Privatschulen, was den Standort weiter destabilisiert", heißt es in dem Schreiben.
"Mit der ständigen Diskussion werden die Eltern zunehmend verunsichert."
Informiert wurde im Stadtrat zudem, dass die Linke-Landtagsfraktion auf die Resolution des Stadtrates zum Erhalt der Estedter Schule und der kleinen Landschulen insgesamt schriftlich reagiert habe. Verlesen wurde das gut zweiseitige Schreiben zwar nicht. Bei Interesse könne man sich das aber in der Stadtverwaltung abholen, so Bürgermeister Konrad Fuchs.
Die Linke im Landtag macht in ihrem Schreiben deutlich, dass sie für eine Überarbeitung der Verordnung zu den Mindestschülerzahlen für Grundschulen ist. Im Dezember habe die Fraktion, so Matthias Höhn, einen Antrag im Landtag eingebracht, dessen Direktabstimmung jedoch keine Mehrheit gefunden habe und in die Ausschüsse verwiesen worden sei. Unter anderem fordert die Fraktion von der Landesregierung, den Personalbedarf für ein genehmigungsfähiges Schulnetz zu bestimmen und die Planungsgrundlagen für Grund- und Förderschulen auszusetzen und neu zu beraten. Für die ländlichen Regionen sollen Schulmodelle zugelassen werden, die in den Kommunen entwickelt werden und bei vertretbarem Personalbedarf geeignet seien, der dünnen Besiedlung besser zu entsprechen als die bisher praktizierten Gestaltungsformen von Schulstandorten.
Was allerdings den konkreten Fall Estedt betreffe, sollte der Stadtrat den Kontakt mit dem Kreistag suchen, der für die Schulentwicklungsplanung zuständig sei.
Für Bürgermeister Konrad Fuchs - die Stadt ist Schulträger der Grundschulen - ist die Sachlage indes klar. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte Fuchs. Die SPD habe ebenfalls auf die Resolution reagiert und Kultusminister Stephan Dorgerloh nach Gardelegen eingeladen. An der Gesprächsrunde hätte unter anderem auch der Sozialausschuss teilgenommen. "Und Dorgerloh hat eine klare Aussage getroffen." Die Verordnung werde nicht aufgeweicht, so Fuchs weiter. Dem Land liege ein gültiger Schulentwicklungsplan des Kreises vor. Und der weise Estedt als nicht bestandsfähig aus. Es sei denn, die geforderten Schülerzahlen werden erreicht.
"Der Minister hat klar gesagt, eine Ausnahme von der Ausnahme gibt es nicht mehr."
"Der Minister hat klar gesagt, eine Ausnahme von der Ausnahme gibt es nicht mehr.", so Fuchs weiter.
Demnach gelte die Verordnung des Landes, wonach in dünn besiedelten Gebieten die Gesamtschülerzahl für Grundschulen bei 52, ansonsten bei 62 Schülern liege. Ab 2017 müssten es dann 60, beziehungsweise 80 Schüler sein. Nach jetzigem Stand wird Estedt zum Schuljahresbeginn noch 46 Kinder haben. Offen sei derzeit noch, ob es eine Genehmigung für Estedt als Auslaufmodell gebe oder ob die Schule geschlossen werden muss. Genehmigungsbehörde sei das Schulverwaltungsamt.
Das sieht das Kultusministerium offenbar anders. "Der Schulträger ist verpflichtet, Klarheit für die Eltern zu schaffen, also festzulegen, ob er die Schulbezirke verändert, um die Schule abzusichern, oder ob er sie schließt", teilte gestern Karina Kunze von der Pressestelle des Kultusministeriums auf Anfrage mit. Die Estedter Schule sei derzeit im Schulentwicklungsplan als nicht bestandsfähig ausgewiesen. Sie werde deswegen von der Schulbehörde nicht bestätigt. Die Schulbehörde könne aber nicht gegenüber der Stadt verfügen, welche Variante (Einzugsbereiche, Fusion oder Schließung) sie wählt.
Unterdessen beteiligt sich der Estedter Elternrat am landesweiten Aktionsbündnis "Schulen vor Ort". Gestern Abend fand eine Demo vor der Schule statt (mehr dazu in der Montagsausgabe).
