Widerspruch "würde ins Leere laufen"

Gardelegen/Estedt l Er hatte fünf unterschriebene Zettel in der Hand, die am Dienstagabend für eine unerwartete Empfehlung sorgten. Der Ausschussvorsitzende Walter Thürer (SPD-Fraktion) erläuterte, dass ihm fünf Absichtserklärungen von Eltern vorliegen, die ihre Kinder in Estedt beschulen lassen wollen.

Und damit würde die vom Kultusministerium geforderte Mindestschülerzahl von 52 erreicht oder sich sogar auf 53 erhöhen. Am Nachmittag hatte Thürer vier Schreiben erhalten, ein weiteres kurz vor der Sitzung, überreicht von Vertretern des Estedter Elternvereines der Grundschule.

Thürer: "Wir haben durchaus eine Chance, Estedt zu retten." Daher sollte der Stadtrat bei seiner Sitzung am 28. April einem Widerspruch gegen die Schließung der Estedter Grundschule zustimmen, so Thürer. Dies traf bei den Ausschussmitgliedern auf einhellige Zustimmung.

"Ich bin dagegen, aber ich weiß nicht, wie es geht."

Peter Kapahnke (Gemischte Fraktion) sagte: "Wenn die 53 eine realistische Zahl ist, sollten wir gegen den Bescheid in Widerspruch gehen." Bevor Thürer von den neuen Zahlen berichtet hatte, hatte Kapahnke einen möglichen Widerspruch noch abgelehnt, "denn ich kann mich nicht hinstellen und sagen, ich bin dagegegen, aber ich weiß nicht, wie es geht". Laut Thürer dränge die Zeit, denn am 30. April laufe die Frist für einen möglichen Widerspruch ab, der Rat tagt am 28. April.

Ein Widerspruch des Gardeleger Stadtrates hat jedoch laut Kultusministerium den falschen Absender. "Der Antrag würde ins Leere laufen, denn Träger der Schulentwicklungsplanung ist der Altmarkkreis, und der hat die Grundschule Estedt als nicht bestandsfähig ausgewiesen", sagte Ministeriumssprecherin Karina Kunze.

Der Landkreis sei daher aufgefordert worden, die Schulentwicklungsplanung mit Blick auf diesen Umstand zu überarbeiten. Da wiederum könne dann der Stadtrat eingreifen, "in dem er durch Änderung der Schuleinzugsbereiche die Schule stabilisiert" - auch noch bis zum 30. April.

Richtig sei, dass es eine Frist bis zum 30. April gebe. Dort werde überprüft, wie viele Schüler die Schule ab dem kommenden Jahr besuchen. "Denn das Landesschulamt kann nicht erst im Juni das kommende Schuljahr planen", so Kunze.

Familien aus Schwiesau und Niedersachsen

Zu den Absichtserklärungen der fünf Eltern sagte sie, dass beim Landesschulamt beantragt und konkret begründet werden müsse, wenn Kinder zu einer anderen Grundschule gehen sollen. "Das ist dann immer eine Einzelfallentscheidung", so Kunze. Nach Volksstimme-Informationen handelt es sich bei den Absichtserklärungen unter anderem um Familien aus Schwiesau und Familien, die zurzeit noch in Niedersachsen leben, aber in den Einzugsbereich der Estedter Grundschule ziehen wollen.

Eine Ausnahmgenehmigung zu beantragen, sei nur möglich, wenn die Gesamtschülerzahl stimme, betonte Kunze. Damit bleibt nun die entscheidende Frage, ob die fünf Absichtserklärungen der Eltern bis Ende April so bewertet - oder nach Beantragung genehmigt - werden, dass die Kinder für das Schuljahr 2014/15 in Estedt mitzählen.

Für Thürer ist mit den fünf Absichtserklärungen und der Kinderzahl klar, dass die "Anträge der Eltern zur Beschulung ihrer Kinder in Estedt zu genehmigen sind, da beziehe ich mich auf die Zusage des Kultusministers, als er in Gardelegen war".

Altmarkkreis war für Stellungnahme nicht erreichbar

Der Altmarkkreis Salzwedel war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar, um zu klären, ob denn der Kreistag gegen den Genehmigungsbescheid zur Schulentwicklungsplanung in Widerspruch gehen würde, wenn die Stadt Gardelegen mit ihrem Stadtrat es laut Ministerium nicht tun könne.

Das Ende der Estedter Grundschule war im Kreisbildungsausschuss am 9. April in Beetzendorf verkündet worden. Der schriftliche Bescheid war laut Kreissprecherin Birgit Eurich bereits am 21. März in Salzwedel eingegangen.