Entscheidung ins neue Jahr vertagt

Die Zukunft der Grundschule Estedt hat den Gardeleger Stadtrat das gesamte Jahr 2014 beschäftigt. Zu einer Entscheidung - Schließung oder Änderung der Einzugsbereiche - konnte sich die Kommunalpolitik allerdings nicht durchringen. Die Fortsetzung folgt 2015.

Gardelegen/Estedt l Vier Jahre diskutiert die Kommunalpolitik über die Zukunft der Grundschule Estedt - entschieden hat der Stadtrat in der vergangenen Wahlperiode nichts. Auch der neue Stadtrat nach seiner Wahl Ende Mai dieses Jahres schob das Thema vor sich hin. Ein Abschluss wurde 2014 nicht gefunden. Im nächsten Jahr wird nun weiter beraten.

Dabei hatte schon im April 2011 der damalige Hauptamtsleiter Klaus Richter darauf hingewiesen, dass die Estedter Grundschule aufgrund fehlender Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet ist. Die Kommunalpolitiker nahmen die Informationen zur Kenntnis.

In diesem Jahr erstmals keine Einschulung

Die Brisanz der Lage wurde offenbar dann erst 2013 deutlich, als es um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ging. Das Land hatte dazu eine neue Verordnung erlassen. Die Grenze für die Mindestschülerzahlen für Grundschulen wurde von 40 auf 60 erhöht. Eine Ausnahmeregelung wurde für dünnbesiedelte Gebiete festgeschrieben. Dort dürfen es 52 Schüler sein, allerdings auch nur bis zum Schuljahr 2017/2018. Danach gilt die 60-er Grenze. Eine weitere Einschränkung hat das Land in diesem Jahr erlassen. Die Bildung von ersten Klassen wird nur dann genehmigt, wenn diese mindestens 13 Schüler hat.

Die Folge: Erstmals gab es in Estedt in diesem Jahr schon keine Einschulung mehr. Die Kinder besuchen die Gardeleger Reutter-Grundschule. Auch für das nächste Schuljahr ist die Bildung einer ersten Klasse eher vakant.

2013 etablierte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe für die Schulentwicklungsplanung. Diese Gruppe hatte sich das Ziel gesetzt, mit der Änderung von Einzugsbereichen alle Grundschulen zu erhalten. Das scheiterte jedoch an den Protesten von Eltern, etwa aus Solpke, Weteritz, Hemstedt und Lüffingen, die ihre angestammten Schulen nicht zugunsten von Estedt aufgeben wollten. Protest gab es allerdings auch aus dem Raum Estedt. Die Eltern dort forderten den Erhalt der Schule.

Dem folgte der Stadtrat auch im Februar mit einer Protestresolution gegen die Landesvorgaben. Kultusminister Stefan Dorgerloh war auf Einladung der SPD im März in Gardelegen. Der Besuch brachte nicht den gewünschten Erfolg. Dorgerloh verteidigte die Landesvorgaben. Ende März fand in Estedt eine Eltern-Demo gegen die mögliche Schließung der Schule statt. Die Eltern selbst wurden auch bei der Suche nach neuen Kindern aktiv. Unter anderem sollten Kinder aus Schwiesau (Einzugsbereich Klötze) nach Estedt wechseln. Das Schulamt lehnte ab. Ebenso die Stadt Klötze und die Stadt Kalbe, die seitens der Stadt Gardelegen ebenfalls befragt worden waren, ob sie denn Kinder aus ihren Einzugsbereichen nach Estedt schicken könnten.

Alle weiteren Versuche, wie Antrag auf Sondergenehmigung für die Bildung einer ersten Klasse, scheiterten. Seitens der Stadt wurde auf Anregung des Stadtrates auch ein Widerspruchs- und Klageverfahren in Erwägung gezogen. Darauf verzichtete die Verwaltung wegen der geringen Erfolgsaussichten.

Verwaltung drängt auf Entscheidung

Für den Stadtrat gab es dazu auch etliche Beschlussvorlagen. Die letzte Ende Oktober 2013. Auf Empfehlung der Verwaltung sollte die Schule geschlossen werden. Der Stadtrat lehnte ab. Seitdem hängt das Thema in der Schwebe.

Ende November drängte die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage auf eine Entscheidung. Der Sozialausschuss sprach sich nach langer Debatte für eine Beschlussvorlage mit zwei Varianten aus: Schließung oder Änderung der Einzugsbereiche. Die Stadtratssitzung am 3. Dezember endete erneut ergebnislos. Eine Entscheidung wurde auf Februar 2015 vertagt. Man darf also gespannt sein, ob es dieses Mal mit einem Beschluss klappt. Die Beschlussvorlage mit den zwei Varianten jedenfalls liegt den Stadträten bereits vor. Genug Zeit also, sich mit dem Thema erneut zu beschäftigen, denn die nächste Ratssitzung ist für den 2. Februar anberaumt.