Neue Namen für 61 Straßen beschlossen

Mehrheitlich hat der Stadtrat am Montagabend die Umbenennung von 61 Straßen beschlossen. Die Entscheidung über eine Chausseestraße in Estedt oder in Jeseritz wurde vertagt.

Gardelegen l Viel hat nicht gefehlt, und die seit fast einem Jahr andauernde Diskussion über Straßenumbenennungen hätte sich bei Michael Ende einen Namen leihen dürfen: die unendliche Geschichte. Denn nachdem wieder ausgiebig debattiert worden war, stellte Andreas Finger (CDU-Fraktion) den Antrag, das Thema erneut zu vertagen. Auch Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion) hatte zuvor schon eine Verschiebung "der ganzen Sache" angeregt. Die Mehrheit der Stadträte wollte dies aber nicht. Und so folgten einige Detailabstimmungen, eine mehrminütige Unterbrechung und am Ende eine Abstimmung, in der 17 Stadträte und der Bürgermeister den Änderungen zustimmten. 13 Stadträte stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

"Ich halte es weiterhin für nicht notwendig, die Straßen umzubenennen", stieg Wolfgang Witte, Vorsitzender der Fraktion Liste Feuerwehr, in die Diskussion ein. Eine Umbenennung sei nicht im Sinne der Bürger. So sah es auch Gustav Wienecke. Die Umbenennungen seien "nicht unbedingt der Wille der Bürger", sagte der Wannefelder: "Wir haben zwar die politische Macht, aber der Widerstand der Bürger wird größer." Er habe Zweifel, ob die Entscheidungen der Ortschaftsräte wirklich die Meinung der Einwohner zu den Straßenamen wiedergebe.

Nachdem die Vorsitzende der Fraktion Freie Liste, Hannelore von Baehr, erneut kritisiert hatte, dass es vom Stadtrat keinen Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung dieser Vorlage gegeben hat, forcierte der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser (CDU-Fraktion) die Abstimmung. "Im Interesse der Bürger sollten wir endlich eine Entscheidung treffen", sagte er. Er stimme zu, denn doppelte Straßennamen in einem Postleitzahlenbereich "führen zu Problemen".

Auch Bürgermeister Konrad Fuchs plädierte dafür, "endlich eine Entscheidung zu treffen". Ja, räumte er ein, in Sachsen-Anhalt gebe es keine gesetzliche Regelung für die Straßenbenennung - anders als zum Beispiel in Thüringen. Dennoch gelte in Sachsen-Anhalt der allgemein anerkannte Grundsatz, dass es innerhalb eines Gemeindegebietes keine Doppelungen geben soll. Da der Stadtrat eine einheitliche Postleitzahl abgelehnt hat und es weiterhin zwei Postleitzahlen gibt, können einige gleichlautende Straßen ihren Namen behalten, weil sie in unterschiedlichen Zustellbereichen liegen.

Er verstehe die ganze Diskussion nicht, die Abschaffung doppelter Straßennamen "ist doch so etwas von logisch", sagte Jens Bombach (CDU-Fraktion). Logisch und notwendig, weil die Praxis oft zeigt, dass auf Postsendungen nur Hansestadt Gardelegen als Empfängerort steht, nicht aber der Ortsteil. Bombach: "Es funktioniert nicht mit den Ortsteilen." Das sei so, ergänzte Kai-Michael Neubüser, weil die Adressfelder oft nur drei Zeilen haben, also für Name, Straße und Ort nebst Postleitzahl. Weil man sich "nicht aussuchen könne, wie andere adressieren", bekräftigte Mandy Zepig, Fraktionsvorsitzende der SPD: "Wir brauchen unterschiedliche Straßennamen" und fügte hinzu: "Damit nehmen wir keinem seine Identität."

Dann ging es an einige Änderungen in der Vorlage. Im Vorfeld hatten sich die Ortschaftsräte Dannefeld und Peckfitz darauf verständigt, dass der Alte Hof in Peckfitz in Dorfstraße umbenannt wird und der Alte Hof in Dannefeld den Namen behält. Vorher war geplant, den Dannefelder Alten Hof in In den Drömling zu ändern. In Solpke sollte der Gartenweg den neuen Namen Am Gartenweg bekommen, wird nun aber Gartenallee heißen.

Noch keine Entscheidung gab es darüber, ob es künftig eine Chausseestraße in Estedt oder Jeseritz geben soll. Der Hauptausschuss hatte sich mehrheitlich für Estedt ausgesprochen, in Jeseritz sollte es dann die Jeseritzer Chaussee geben (wir berichteten). Sie waren dem Argument von Horst Krüger (CDU-Fraktion) gefolgt, dass der Name dort bestehen bleiben sollte, wo es die meisten Anwohner gibt. Mit der Entscheidung des Hauptauschusses habe sich der Jeseritzer Ortschaftsrat noch nicht befassen können, merkte Norbert Tendler (CDU-Fraktion) an. Der Jeseritzer bekam Schützenhilfe von Gustav Wienecke. "Ich weiß nicht, welche Lawine wir lostreten", sagte er mit Hinweis auf die Streitigkeiten um das Trafohaus in Berge - damals war der Ortschaftsrat auch übergangen worden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug Jörg Gebur, Vorsitzender der CDU-Fraktion, vor, den strittigen Punkt der Chausseestraße "aus dem Paket zu nehmen und später zu beraten". Dem wurde zugestimmt. Zuvor ging sie aber noch einmal los, die Diskussion über die richtige Adressierung. "Wir stimmen über Straßennamen ab, nicht darüber, wie jemand seine Post beschriftet", sagte Gebur. Kai-Michael Neubüser hatte zuvor mit Verweis auf ein Schreiben der Deutschen Post erklärt, dass der Ortsteilname bei der Adresse verwendet werden kann. Die Post habe damit kein Problem.

Als Stichtag für die Umstellung hat die Verwaltung den 1. Dezember dieses Jahres geplant, sagte Bauamtsleiter Engelhard Behrends gestern auf Nachfrage.