Gemeinderat will keine Dimmung: "Teilabschaltung ist beschlossen!"

Die "unendliche Geschichte" geht weiter: Das Thema "Sparen bei der Straßenbeleuchtung" ist in eine neue Runde gegangen und dabei gleich an der ersten Hürde gescheitert: Mit großer Mehrheit sprach sich der Gemeinderat gegen eine mögliche Dimmung der Lampen aus.

Elbe-Parey l Es ging zunächst nur um eine "Willensbekundung zur Dimmung der Straßenlampen", noch gar nicht um eine Auftragsvergabe. Doch der Gemeinderat schmetterte das Ansinnen in seiner Sitzung am Dienstag gleich ab. "Die Vereinigte Fraktion Elbe-Parey lehnt es aus Kostengründen und Lichteffizienzgründen ab. Wir fordern die Wiederherstellung der Maßnahmen aus der Haushaltskonsolidierung, jede zweite Lampe abzuschalten", sagte Ratsmitglied Harald Birmuske. Gefahrenbereiche sollen davon ausgenommen sein, und Bürger und Unternehmen sollen den Antrag stellen können, dass bestimmte Lampen wieder brennen sollen, wie das im vergangenen Herbst Carsten Pietrzak getan hatte, fügte Birmuske an.

Zur Erinnerung: Pietrzak hatte im Gemeinderat das Anschalten der Lampe vor der Zufahrt zur Landschlachterei Ferchland gefordert, da sonst hier die Sicherheit für die zahlreichen Kunden nicht gegeben sei. Der Rat hatte dem einhellig zugestimmt, woraufhin Bürgermeisterin Jutta Mannewitz alle Lampen wieder einschalten ließ. "Wenn eine Lampe wieder angeschaltet wird, dann alle" - das habe von Anfang an festgestanden, betonte sie damals wie heute.

Es gab nun in der Ratssitzung auch weiter keine Diskussionen über das Thema Dimmung oder andere Einsparmöglichkeiten. Ferchlands Ortsbürgermeister Walter Henning fügte nur an, dass er den Antrag der Fraktion befürworte, nur sollen Anträge zum Wiedereinschalten einzelner Lampen zunächst in den Ortschaftsrat gehen, weil man hier im Gegensatz zum Gemeinderat die nötige Ortskenntnis habe.

Von den 14 (von 21) anwesenden Gemeinderatsmitgliedern gab es nur eine Ja-Stimme zur Dimmung sowie drei Enthaltungen, alle anderen stimmten dagegen.

Damit bleibe erstmal alles wie es ist, also alle Straßenlampen voll angeschaltet, teilte Bürgermeisterin Jutta Mannewitz gestern mit. Denn im Beschlusstext stehe das erneute teilweise Abschalten nicht zur Debatte, da gehe es nur um die Dimmung.

Jutta Mannewitz erläuterte gestern noch einmal genau, was das Ansinnen dieser Beschlussvorlage war: Noch völlig kostenneutral für die Gemeinde sollte der Einsatz eines neuartigen Geräts geprüft werden, das eine stufenlose Dimmung aller vorhandenen Straßenlampen ermöglicht und bis zu 67 Prozent Energieeinsparung verspricht. Ein Anbieter hatte im Vorfeld diese Technik in der Gemeinde bereits vorgestellt, die Gemeinderäte seien dazu eingeladen gewesen, berichtete sie. Inzwischen habe sich auch ein zweiter Anbieter gemeldet.

Harald Birmuske, der im Auftrag der Fraktion den Rat über die ablehnende Meinung informiert hatte, begründete dies gestern auf Nachfrage noch einmal: "Wir haben zwei Elektromeister in der Fraktion und uns auf deren Urteil verlassen." Bei dieser starken Dimmung käme man nur noch auf etwa 30 Prozent Lichtausbeute, und das sei ziemlich wenig, da sei es besser, bei der Variante zu bleiben, jede zweite Lampe auszuschalten. Und, fügte er an, man habe die Einsparung sofort. Für die Dimmung müsste man erst wieder investieren.

Er gehe jetzt davon aus, dass die teilweise Abschaltung der Lampen wieder erfolgt, "denn dafür gab es ja einen Beschluss, nicht aber, sie wieder anzuschalten", erinnerte an den Protest von Finanzausschussvorsitzendem Hans-Joachim Bauer in der Dezember-Sitzung.

Für Bürgermeisterin Jutta Mannewitz ist das Thema Dimmung aber noch nicht abgehakt. Man werde auch mit dem anderen Anbieter noch sprechen, kündigte sie an.

Tatsächlich wird die moderne Dimmlight-Technologie, die bei jeder Art Straßenlampe möglich ist, schon in vielen Städten und Gemeinden bundesweit eingesetzt. Bereits 2009 hatte diese Technologie, vorgestellt von einem Zerbster Unternehmen, einen Preis im Wettbewerb "Deutschland, Land der Ideen" erhalten.