Güsen: Wunschliste zu früh eingereicht...

Notwendige Maßnahmen im Ort waren auch in der jüngsten Güsener Ortschaftsratssitzung Thema. In Vorbereitung auf die Elbe-Pareyer Haushaltsplanung waren alle Ortsteile aufgefordert, ihre Wünsche dem Gemeindeamt mitzuteilen. Allerdings hatte Güsen seine Liste wohl zu früh eingereicht und erhielt schon kräftig Absagen.

Güsen l Ortsbürgermeister Dr. Helmut Preuß las zu Beginn der Sitzung, zu der auch etliche Einwohner gekommen waren, noch einmal die Punkte auf der Liste vor, die er ans Gemeindeamt geschickt hatte. Genannt sind hier die instandsetzungsbedürftige Fassade der Sporthalle, eine fehlende Lampe am neuen Fußweg zur Kita, die notwendige Grundreinigung des verwahrlosten Festplatzes, notwendige Erhaltungsmaßnahmen an der alten FDGB-Schule, die Anlage von Wiesen-Urnengräbern auf dem Friedhof, jede Menge Straßenschäden sowie die Bereitstellung geringfügiger Mittel für Material, damit Güsener Bürger in Eigeninitiative einfache Instandsetzungsmaßnahmen durchführen können.

Von Bürgermeisterin Jutta Mannewitz habe er als Antwort die Zuarbeiten der verschiedenen Ämter erhalten, sagte Preuß. Das Bauamt teilte mit, dass der Baum-Einwuchs bei der FDGB-Schule Ende Februar beseitigt werden solle - das sei auch passiert. Noch nicht erfolgt sei das zumindest behelfsmäßige Abdichten der kaputten Dachfenster, damit es nicht reinregnet.

Zu den weiteren Maßnahmen habe er eine finanzielle Auflistung der Kosten erhalten: Die Fassade der Sporthalle würde laut Bauamt 15 000 Euro kosten, die Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zur Kita 26 000 Euro. Dazu meinte Eva Miegel (Landfrauen), dass hier eine einzige Laterne ausreichen würde.

Festplatz: Leader-Projekt geplant, aber nicht 2015

Zur Grundreinigung des Festplatzes heißt es, dass hier im Rahmen von "Leader" eine Maßnahme zur Neugestaltung des Platzes vorgesehen sei. Angedacht seien Eigenmittel von 33 000 Euro und Fördermittel von 47 000 Euro. Wofür diese Mittel im Einzelnen gedacht seien, wisse er aber bisher nicht, sagte Preuß.

Die Leader-Maßnahme würde freilich nicht dieses Jahr zur Umsetzung kommen. Elisabeth Scheck, stellvertretende Ortsbürgermeisterin, erinnerte deshalb daran, dass die beiden Sportvereine im Rahmen ihrer Jubiläumsveranstaltung im Sommer eigentlich diesen Platz mit nutzen wollen, deshalb müsste dort jetzt etwas passieren.

Nächster Punkt: Reparaturen an Gemeindestraßen. Dafür schätzt das Baumamt die Kosten auf 62 000 Euro, teilte der Ortsbürgermeister mit.

Aus der Kämmerei hieß es: "Herr Dr. Preuß begehrt in seinem Schreiben viele Maßnahmen..." Bezug genommen wird auf den Paragraf 104 des Kommunalverfassungsgesetzes, worin es um die "Vorläufige Haushaltsführung" geht, also die Zeit, in der noch kein Haushalt beschlossen ist. Dieser besagt insbesondere, dass die Kommune in dieser Zeit nur Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder für Maßnahmen, deren Fortführung unaufschiebbar ist.

"Gefahr im Verzug" sei nirgends gegeben

"Diese Antwort hätte man sich sparen können", findet Preuß, "denn es ging ja hier in erster Linie um Maßnahmen, die in den Haushaltsplan eingearbeitet werden sollen!" Weiter heiße es in dem Schreiben, dass hier keine Maßnahme wegen "Gefahr im Verzug" gesehen werde, ebenso auch "keine rechtliche Verpflichtung." "Das sind für mich Schläge ins Gesicht", kommentierte Preuß.

Aus dem Ordnungsamt sei mitgeteilt worden, dass ab März neue AGH-Maßnahmen im grünen Bereich in Aussicht gestellt worden seien. Ob dann die Grundreinigung des Festplatzes noch im 1. Quartal zu schaffen sei, richte sich nach dem bis dahin aufgestauten Arbeitsanfall in den Orten.

Zu den Wiesen-Urnengräbern hieß es, dieser Wunsch sei bekannt. Hierzu müsste zunächst eine Planung erfolgen, und dazu müssten die Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eingeräumt wird aber auch, dass in den Ortschaften Zerben und Bergzow selbst Initiativen ergriffen und Planungen eingereicht wurden, die Flächen wurden entsprechend eingemessen und markiert, wobei der Gemeinde keine Kosten entstanden seien.

Dr. Helmut Preuß ist zuversichtlich, dass auch in Güsen eine ähnliche Lösung für dieses Problem gelingen kann.

Eigeninitiative offenbar nicht gewollt

Klar gebremst wurde die Bereitschaft des Ortsbürgermeisters und weiterer Güsener Bürger, in Eigeninitiative einfache Erhaltungsmaßnahmen auszuführen. Preuß hatte hierfür pauschal Materialkosten von 2 000 Euro veranschlagt. Materialien für die Werterhaltung könnten zwar bereitgestellt werden, diese müssten aber "nach den Vergabevorschriften" beschafft werden. "Also ich mache eine Ausschreibung, um einen Topf Farbe zu kaufen", brachte es Preuß auf die Spitze.

Kein Problem sieht er darin, die Forderung nach konkreter Benennung der Maßnahmen zu erfüllen. "Dazu machen wir vorher eine Ortsbegehung und schreiben es auf."

Anders sieht das schon mit dem Nachsatz aus: "...damit mögliche Haftungsrisiken im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht oder eventuell bestehende Gewährleistungsansprüche beachtet werden können..." Denn was das angehe, sei in den vergangenen Jahren jede Menge verpasst worden, erinnerte er.

Auch das sei ein "Schlag ins Gesicht" für all diejenigen, die sich bereiterklären, unentgeltlich etwas in ihrer Ortschaft zu tun.