Haushaltsbeschluss vom Gemeinderat verschoben

Aus dem geplanten Haushaltsbeschluss ist bei der Elbe-Pareyer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend nichts geworden. Mit 14 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen votierte der Rat mit großer Mehrheit für den Antrag von Wilfried Vaupel, den Beschluss zu vertagen und zunächst weitere Beratungen anzusetzen.

Parey l Eigentlich wollte Vaupel den Antrag im Namen der Vereinigten Fraktion Elbe-Parey stellen, deren Vorsitzender er ist. Dem widersprach jedoch Gemeinderatsvorsitzender Egon Buchmann. "Ich bin auch Mitglied der Fraktion und weiß davon nichts", ärgerte er sich. Offenbar war er der einzige. Vaupel räumte ein, dass es Absprachen zu diesem Antrag im Vorfeld kurzfristig und nur telefonisch gegeben hatte, wobei Buchmann außen vor blieb. "Als Fraktion lasse ich den Antrag nicht gelten", entschied Buchmann, der wie üblich die Sitzung leitete, deshalb.

Wilfried Vaupel reagierte entsprechend und stellte den Antrag als Einzelperson, was nicht abgelehnt werden konnte. Der Effekt war derselbe: Die Zustimmung fiel mehr als deutlich aus, und der Beschluss war damit für diesen Abend vom Tisch.

"Was machen wir nun mit dem nachfolgenden Beschluss (Fortschreibung des Haushaltskonsoldierungskonzeptes der Gemeinde Elbe-Parey)? Nehmen wir den auch von der Tagesordnung? Das geht ja dann wohl nicht anders", stellte daraufhin Buchmann die Frage an den Rat. Dem wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis beigepflichtet.

Die Begründung Vaupels, dass weitere Beratungen notwendig seien, wurde später beim Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragen" von Ferchlands Ortsbürgermeister Walter Henning untermauert. Henning ist nicht Mitglied im Gemeinderat und konnte damit nur als Gast sprechen. Überhaupt ist Ferchland der einzige Elbe-Pareyer Ortsteil, der keinen Vertreter im Gemeinderat hat. Möglich ist das, weil es keine Einteilung in Wahlbezirke gab und jeder Elbe-Pareyer damit jeden Kandidaten wählen konnte.

Henning übte Kritik daran, dass es im Vorfeld eine interne Arbeitsberatung des Gemeinderats gab, zu der er nicht eingeladen war. "Früher war ich bei diesen Beratungen als Ortsbürgermeister dabei, jetzt nicht mehr", beschwerte er sich. Weiterhin kritisierte er, dass die Anhörung der Ortschaftsräte zum Haushalt in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember angesetzt worden war. "Ich finde das einen Witz, eine Frechheit, weil wir keine Ahnung vom Inhalt des Plans hatten."

Henning und weitere Ortschafts- und Gemeinderäte sehen sich in ihrer Kritik durch die Gemeindeordnung bestätigt. Darin heißt es: "Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere: 1. die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten..."

Damit war das Thema Haushalt für diesen Abend erledigt. Nur Bürgermeisterin Jutta Mannewitz schob am Anfang ihrer Berichterstattung der Entscheidung des Gemeinderats noch einen Satz nach: "Die Gemeinde ist damit bis zur nächsten Sitzung handlungsunfähig!" Allerdings heißt das nicht, dass sich bis zur Beschlussfassung und Genehmigung gar nichts mehr bewegt, denn laut Gemeindeordnung "darf die Gemeinde Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind..."