Kita-Beitragserhöhung und Haushaltsentwurf werden abgelehnt Hauptausschuss mehrheitlich gegen Beschlussvorlagen
Parey l Alle vier Beschlussvorlagen, zu denen der Elbe-Pareyer Hauptausschuss in Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung kommenden Dienstag sein Votum abgeben sollte, wurden in der Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich abgeschmettert. Folgt der Gemeinderat diesen Empfehlungen, dann rückt der Haushaltsbeschluss, der in der Februarsitzung bereits vertagt worden war, in weite Ferne. Denn es sind mehrere Punkte im Haushaltsentwurf, die bei vielen Räten auf Ablehnung stoßen.
In der ersten Beschlussvorlage ging es um die Anpassung der Kita-Beiträge an den Durchschnitt des Landkreises Jerichower Land zum 1. August dieses Jahres. Eine Erhöhung der Elternbeiträge noch in diesem Jahr war bereits im Sozialausschuss abgelehnt worden, und das tat nun auch der Hauptausschuss mit sechs zu zwei Stimmen. Lediglich Bürgermeisterin Jutta Mannewitz und Gemeinderatsvorsitzender Egon Buchmann (Ortsbürgermeister Güsen) stimmten dafür. Das gleiche galt auch für die zweite Beschlussvorlage, die Aufhebung der Geschwisterermäßigung.
"Ich finde es sehr schade, dass man bei der Haushaltskonsolidierung in diesem Land damit beginnt, bei den Kindern Einnahmen zu erzielen", sagte Werner Meier (Ortsbürgermeister Derben). Denn beide Beschlussvorlagen gründen sich auf Forderungen der Kommunalaufsicht. Werner Meier merkte dazu an, dass Elbe-Parey im Vergleich zu anderen Gemeinden gar nicht mal so niedrige Kita-Beiträge habe und schon deshalb die weitere Erhöhung nicht einzusehen sei, schon gar nicht über den Durchschnitt hinaus.
Alfred Hirsch (Güsen) hatte zudem Mängel in der Vertragsgestaltung mit den Johannitern, die Träger der Kitas sind, angemerkt. "Dadurch ist der Gemeinde Geld verloren gegangen!"
Kritik an hohen Personalkosten von über 2 Millionen Euro
Auch zum Haushaltsentwurf äußerte Hirsch heftige Kritik. In der vorliegenden Form sei dieser nicht unterschriftsreif, sagte er und bezog sich auf das Schreiben von der Kommunalaufsicht, worin die Personalkosten als eine der größten Ausgabenpositionen bemängelt wurden. "So kann das nicht bleiben. Die Fehler haben sich hier im Laufe der Jahre angesammelt, deswegen sind wir in der Misere. Und jetzt kommt noch eine Erhöhung", bezog er sich auf die jüngsten Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst.
Buchmann hingegen äußerte andere Bedenken: "Wenn wir jetzt überall gegen Beitragserhöhungen sind, wird der Haushalt nicht genehmigt und es verstreicht Zeit." Dem hielt Werner Meier verärgert entgegen: "Warum sollen wir uns drohen lassen? Das ist eine Schweinerei!"
Auf einen Punkt im Schreiben der Kommunalaufsicht, dem auch sie selbst nicht zu folgen bereit ist, wies Jutta Mannewitz hin: "Die Hebesätze für die Realsteuern sind nicht nur an den Landesdurchschnitt anzupassen, sondern bei dieser äußerst angespannten Haushaltslage weit über den Landesdurchschnitt anzuheben..." Dabei liege es im Ermessen der Gemeinde, dies nur vorübergehend zu tun, bis ein dauerhafter Haushaltsausgleich erreicht sei.
"Der Schwerpunkt liegt beim Personal", betonte hingegen Alfred Hirsch noch einmal. Denn die Personalkosten schlagen mit über 2 Millionen Euro zu Buche. Er fügte weiterhin an, dass von der Kommunalaufsicht auch der hohe Zuschussbedarf bei der Tourismusförderung beanstandet wurde. Das Haushaltsdefizit liegt laut Plan bei etwa 1,3 Millionen Euro, und laut Konsolidierungskonzept ist auch in den nächsten Jahren kein Ausgleich, sondern zunächst sogar noch ein erheblicher Anstieg des Defizits abzusehen.
"Ich kann das alles nicht nachvollziehen", kritisierte Buchmann die ablehnende Haltung der Räte zu den genannten Punkten. "Was uns das alles kostet - die freiwilligen Aufgaben... Was wollen wir überhaupt? Wir haben doch oft und ausgiebig darüber diskutiert!"
Nur haben sich diese Diskussionen offensichtlich nicht in der Weise, wie es die Mehrzahl der Räte erwartete, in den Beschlussvorlagen und dem Haushaltsentwurf niedergeschlagen - das zeigte sich nun nicht nur im Verlauf der Hauptausschusssitzung, sondern bereits bei den jüngsten Ortschaftsratssitzungen.
Bei den Entscheidungen zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltskonsolidierungskonzept gab es dann neben den beiden Ja-Stimmen auch eine beziehungsweise zwei Enthaltungen, wobei trotzdem noch eine klare Mehrheit der Hauptausschussmitglieder gegen die Beschlussvorlagen zustande kam.
