Biogasanlagen: Gesetz soll Fehlentwicklung verhindern

"Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt" lautete der Titel eines Referats von Landes-Agrarminister Hermann Onko Aeikens. Er folgte damit am Sonnabend einer Einladung des CDU-Ortsverbands Klötze.

Klötze. "Unsere Landwirtschaft kann sich sehen lassen", betonte Hermann Onko Aeikens zu Beginn seines Vortrags im Braunschweiger Hof. "Sie ist strukturell gut aufgestellt und in Europa konkurrenzfähig." Im folgenden sprach der Agrarminister Themen an, die auch in der westlichen Altmark die Gemüter der Landwirte und Bürger bewegen. Dazu zählen auch die derzeit vielerorts gebauten oder im Bau befindlichen Biogasanlagen zur Energiegewinnung aus regenerativen Rohstoffen.

"Mit solchen Anlagen kann ein Landwirt deutlich mehr verdienen als andere, die mit Feldfrüchten ihre Tiere füttern", erläuterte Aeikens. Doch inzwischen droht die Sache aus dem Ruder zu laufen. Der Grund: Solche Anlagen werden oft mit Mais beschickt, der anderen als Viehfutter fehlt. Der Minister: "Deshalb wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich ändern. Nutzung von Reststoffen für Biogasanlagen ja, nur mit Mais beschicken lehnen wir ab", fasste er zusammen. Demnächst werde der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht vorgelegt. "Das Gesetz muss korrigiert werden, sonst haben wir eine Fehlentwicklung."

Auf ein weiteres Problem machte Landwirt Henry Hartmann aus Neuferchau aufmerksam. Seine Produktivgenossenschaft erhält für 60 Prozent ihres Grünlands im Schutzgebiet des Naturparks Drömling keinen Erschwerniszuschlag mehr, weil das Gesetz vom Land abgeschafft worden ist. Dieser Ausgleich wurde gezahlt, weil Landwirte ihre Flächen dort nur zu bestimmten Zeiten bewirtschaften dürfen. "Die Zahlung für 2009 steht noch aus, 2010 war ein Antrag per Gesetz nicht mehr möglich", berichtete Hartmann.

Hermann Onko Aeikens kannte das Problem: "Das abgeschaffte Gesetz ist durch das Programm Natura 2000 (Ein europäisches Netz, in dem Schutzgebiete zusammengefasst sind, Anmerk. der Red.) ersetzt worden. Doch es gibt eine geringe Anzahl von Betrieben, die zwar vorher Ausgleich bekamen, aber nicht mehr in das neue Programm kommen." Ein Trost sei: Grünland werde ab 2013 wie Ackerland behandelt. Das bringe Landwirten etwas mehr Geld. Die Landesregierung wolle sich aber mit dem nächsten Haushalt grundsätzlich um das Problem kümmern. Warum die Produktivgenossenschaft noch keine Zahlung für 2009 bekommen hat, will der Minister prüfen lassen.

Zum Thema Massentierhaltung sagte Aeikens, dass Sachsen-Anhalt das einzige Land sei, das per Gesetz eine Grenze eingebaut habe: "Ab einer bestimmten Betriebsgröße wird nicht mehr gefördert." Sachsen-Anhalt habe am wenigsten Tiere pro Fläche in der Republik. "Aber jeder Stallneubau wird von einer Bürgerinitiative begleitet", verwies Aeikens auf Entwicklungen auch in der Region Klötze. "Dabei braucht es 3000 Mastplätze, um eine Arbeitskraft zu entlohnen, wie es in der Wirtschaft üblich ist."

Auf die Frage von Klötzes Bürgermeister Matthias Mann, wie es nach 2013 mit dem ländlichen Wegebau und anderen Förderprogrammen für Kommunen weitergeht, wenn bestehende auslaufen, sagte Aeikens: "Die Dorferneuerung geht weiter. Ab 2013 wird es weiterhin Mittel dafür geben." Nicht sagen könne er jedoch, "wie stark die Kommunen bluten müssen". Förderung ja, aber geringer, weil Regionen in neuen EU-Mitgliedsländern prioritär gefördert würden.

Freizeitimker Franz Traufelder fragte den Minister, warum es im Land keine gültige Wanderverordnung für Bienenhalter und ihre Völker gebe. Einfache Erklärung: "Die Verordnung liegt noch nicht auf meinem Tisch. In Imkerkreisen gibt es dazu außerdem keine einheitliche Meinung."

Abgeordneter Uwe Harms bedankte sich bei Aeikens mit einem Altmark-Wimpel.