Bottmersdorfs neugewählter Ortschef René Gehre (FDP) konnte auf der jüngsten Stadtratssitzung nicht vereidigt werden. Die Bestätigung der Ortsbürgermeisterwahl sowie seine Vereidigung waren per Beschluss von der Tagesordnung gestrichen worden. Den Antrag hierfür hatte Stadtrat und Bottmersdorfs ehemaliger Ortschef Hans-Dirk Sill gestellt.

StadtWanzleben-Börde l Der Ärger und die Querelen um die Kommunalwahl in Bottmersdorf reißen nicht ab. Die jüngste Behördenstreit-Runde war Donnerstagabend im Stadtrat eingeläutet worden. Denn zu der hier angekündigten Bestätigung der Ortsbürgermeisterwahl sowie der Vereidigung des neuen Ortsvorstehers René Gehre (FDP) sollte es gar nicht erst kommen. Die beiden Punkte waren gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung geflogen. Und zwar per Beschluss.

Den Antrag hierfür hatte Hans-Dirk Sill von der Freien-Wähler-Fraktion und als Bottmersdorfs ehemaliger Ortsbürgermeister bekannt, gestellt. Stadtratsvorsitzender Tino Bauer (Linke) ließ die Ratmitglieder über den Wortlaut abstimmen. Die Mehrheit befürwortete per Handzeichen, dass das Thema ad acta gelegt wird.

Mit diesem Ergebniss hatte weder Bürgermeisterin Petra Hort (Linke) noch René Gehre, der zu seiner Vereidigung im Saal Platz genommen hatte, gerechnet. Der im November neugewählte Ortsbürgermeister (Volksstimme berichtete) musste ohne Ernennungsurkunde nach Hause fahren. Kurz vor seiner Abfahrt sagte er auf Volksstimme-Nachfrage: "Das Ganze wäre ein rein formeller Akt gewesen. Wie es jetzt weiter geht? Das muss die Verwaltung klären."

Weil sie so eine Situation selbst auch noch nie zuvor erlebt habe, erklärte Petra Hort gestern Vormittag, dass sie die Stadtratsentscheidung bereits von der Kommunalaufsicht prüfen lasse. Die Verwaltungschefin merkte zudem an, dass sie darüber erschüttert sei, "wie weit es doch in diesem Fall gekommen ist".

Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte die in Bottmersdorf im Mai vollzogene Kommunalwahl vor Monaten für ungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss hatte René Gehre Klage eingereicht. "Die Wahl ist als gültig anzuerkennen", ist sich der Klein Germersleber sicher. Die Ratsmitglieder sehen das anders. Sie sind der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht Hans-Dirk Sill als damaligen Ortsbürgermeister der Gemeinde in Vorbereitung auf die Mai-Wahlen falsch beraten hat. Sill hatte im Vorfeld auf seine Nachfrage in der Amtsstube, ob er als Ortschef auch kandidieren müsse, die Auskunft erhalten, dass er mit seinem Posten automatisch wieder Mitglied des Ortsrates sei. Doch nach der Wahl sollte alles anders kommen.

Sill, der neben einem Wahleinspruch im Sommer sogleich auch seine Rücktrittserklärung als Ortchef verkündet hatte, sitzt nun nicht mehr im Ortsrat.

Trotz des schwebenen Klage-Verfahrens um die Gültigkeit jener Wahl, das derzeit noch beim Magdeburger Verwaltungsgericht liegt, hatte sich die neugewählte Ratsrunde jetzt zu konstituieren. Darauf hatte die Kommunalaufsicht gepocht.

Bei jener ersten Sitzung am 19. November war René Gehre aus der Ratsmitte auch zum neuen Ortschef bestimmt worden. Doch ohne die Bestätigung jener Wahl und Gehres Vereidigung im Stadtrat bleibt das arbeitsfähige Gremium vorerst ohne feste Spitze.

Ob die nächste, für den 17. Dezember bereits angesetzte Ortschaftsratssitzung überhaupt einberufen werden kann, müsse ebenfalls geklärt werden, sagte Petra Hort. Schließlich sollten bei dem Treffen René Gehres Stellvertreter gewählt werden.

Dass die Wahl vom Wanzleber Stadtrat ohne Wenn und Aber zu bestätigen ist, stellte gestern von der Kommunalaufsicht Sylvia Wendt klar. "Die Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters muss unter diesen Umständen nun noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein rein formeller Beschluss, der hier zu fassen ist." Die Klärung aller Details kündigte sie für Mitte nächster Woche an.

Wie sich der Stadtrat dann beim zweiten Anlauf verhalten wird, bleibt abzuwarten.

   

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