Hähnchenmast für 160000 Tiere genehmigt

Das Landesverwaltungsamt hat den Bau einer Hähnchenmastanlage bei Dambeck genehmigt. Damit ersetzte die Behörde das Einvernehmen der Stadt. Gegnern des Projektes bleibt nur noch die Möglichkeit zu klagen.

Salzwedel l Stadt, Stadtrat und Bürgerinitiative haben lange gekämpft, doch eine wichtige Schlacht ist verloren: Dem Bau einer Hähnchenmastanlage für 160000 Tiere bei Dambeck steht aus Sicht des entscheidenden Landesverwaltungsamtes (LVWA) nichts mehr entgegen. Ohne eine Klage ist aus Sicht der Behörde damit der Weg frei für die Errichtung der Anlage.

Wie Gabriele Städter, Pressesprecherin des LVWA, gestern auf Nachfrage bestätigte, hat die Behörde am 26. September die Genehmigung für das Projekt erteilt und damit das fehlende gemeindliche Einvernehmen der Stadt Salzwedel ersetzt. Ab kommendem Dienstag, 15. Oktober, wird die Begründung für die Genehmigung zunächst im Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später im Salzwedeler Rathaus zur Einsicht ausgelegt, sagte Städter.

Bei dem bereits 2011 vorgestellten Projekt einer GmbH aus dem niedersächsischen Garrel sollen vier Einzelställe mit einer Kapazität von jeweils 40000 Tieren entstehen. Die Hähnchen sollen in Bodenhaltung innerhalb von 35 Tagen auf ein Gewicht von 1,8 Kilogramm gemästet werden. Acht Durchgänge pro Jahr sind geplant. Beheizt werden soll die Anlage mit Wärme aus einer benachbarten Biogasanlage.

Der Salzwedeler Stadtrat hatte in den vergangenen Jahren gleich dreimal sein gemeindliches Einvernehmen für das Projekt versagt, zuletzt im Herbst 2012. Neben der erwarteten Geruchsbelastung hatte die Stadt auch Verstöße gegen den Immissions- und Brandschutz als Argumente ins Feld geführt.

Wie die Verwaltung auf die nun erfolgte Genehmigung des Baus reagieren wird, ließ Rechtsamtsleiter Erich Kaiser gestern offen. Er bestätigte lediglich, dass die Stadt in Kenntnis der Entscheidung ist und fügte hinzu: "Wir gucken uns die Sache genau an."

Stadtsprecher Olaf Meining ergänzte, der Stadtrat, der die Beschlüsse gegen das Einvernehmen der Stadt gefasst hatte, werde umgehend informiert. Holger Thiel, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Keine Hähnchenmast in Dambeck", wollte zum Vorgehen nach der Genehmigung gestern ebenfalls noch nichts sagen. "Was wir sagen können, ist, dass wir nicht begeistert sind", erklärte Thiel. Darüber hinaus werde die BI die Unterlagen prüfen und anschließend über weitere Schritte beraten.

Ärgerlich für die Gegner des Vorhabens dürfte sein, dass eine gesetzliche Neuregelung, die die Rechte der Kommunen bei der Entscheidung über Mastanlagen stärkt, im Fall der Dambecker Anlage noch nicht greift. Das Gesetz sieht vor, dass industrielle Haltungsanlagen ab einer bestimmten Tierzahl nicht mehr als privilegiert behandelt werden.

Derartige Anlagen erfordern laut Gesetzesnovelle künftig einen Bebauungsplan, über den Stadt- und Gemeinderäte zu entscheiden haben. Die Regelung träfe laut Landesverwaltungsamt prinzipiell auch auf die Dambecker Anlage zu, gilt allerdings nur für Projekte, die nach dem 4. Juli 2012 beantragt wurden.

Einen Spielraum habe ihre Behörde bei der Genehmigung der Dambecker Anlage nicht besessen, betonte Gabriele Städter gestern. "Sind alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, müssen wir genehmigen." Und bei der Dambecker Anlage sei das der Fall.

Der Stadt und betroffenen Bürgern bleibt nun noch die Möglichkeit, gegen das Projekt zu klagen. "Das ist ein Rechtsweg, der jedem offen steht", sagte Gabriele Städter.